Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat SPD, Grüne und FDP dazu aufgefordert, zu erklären, ob sie eine allgemeine Impfpflicht einführen wollen. Die Debatte habe seit einigen Tagen enorm an Fahrt aufgenommen, sagte er den Sendern RTL und n-tv.
„Deswegen werden sich auch die zukünftigen Regierungspartner dazu verhalten müssen.“ Er habe bislang den Eindruck, dass die drei Parteien sehr unterschiedliche Positionen hätten. Eine allgemeine Impfpflicht hält Frei nicht für geeignet, um die momentane Corona-Lage zu bekämpfen. „Eine Impfpflicht ist eine Debatte, die man führen muss. Sie wird aber nicht helfen, die vierte Welle zu brechen.“
Im Moment brauche es stattdessen flächendeckende 2G- und 2G-Plus-Regeln sowie Kontaktbeschränkungen. Der CDU-Politiker distanzierte sich von Forderungen mehrerer Ministerpräsidenten nach der Impfpflicht. Die Pandemie habe gezeigt, dass man nie etwas ausschließen dürfe, aber auf der anderen Seite müsse man sehen, „dass eine allgemeine Impfpflicht im Sinne eines Impfzwangs ein schwerer Grundrechtseingriff ist“.
Frei sprach sich für eine Impfpflicht nur für Berufsgruppen mit viel Kontakt zu vulnerablen Menschen aus. (dts Nachrichtenagentur)