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Union sagt Sonderfonds für Schienen ab

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Ein Sonderfonds zur Finanzierung der Schiene nach Schweizer Vorbild hat derzeit keine Chance. Forderungen nach Einrichtung eines Schienenfonds hätten keine Mehrheit, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Die jetzt geplanten Finanzierungspakete für den Bahnverkehr seien “flexibel genug”, so der CDU-Politiker weiter.

Zuvor hatten sich unter anderem die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Wettbewerber der Deutschen Bahn und die Grünen-Bundestagsfraktion dafür stark gemacht. Auch den in Frankfurt tagenden Landesverkehrsministern liegt ein Entschließungsantrag vor, wonach die Mittel für die Schiene in Deutschland verdoppelt und ein Sonderfonds eingerichtet werden sollen. Rehberg wies darauf hin, dass überschüssige Finanzierungsmittel des Bundes schon heute aufs neue Jahr übertragen werden könnten. Zudem sei die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bund und Bahn auf zehn statt wie bisher auf fünf Jahre angelegt. Das Gesamtpaket umfasse 62 Milliarden Euro Bundesmittel bis 2030. Zudem stünden jährlich Regionalisierungsmittel in Höhe von derzeit 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung, so der CDU-Haushaltspolitiker weiter. Er wies darauf hin, dass der Bundesrechnungshof erst kürzlich mehr Kostenkontrolle bei der Bahn angemahnt habe. “Und wir machen das, was vertretbar ist”, sagte Rehberg dem “Handelsblatt”. (dts Nachrichtenagentur)

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