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Union und SPD wollen sich auf neues Wahlrecht verständigen

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Die Große Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts. Derzeit finden entsprechende Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD statt, berichtet das “Handelsblatt”. “Bis Ende Januar muss eine Einigung erreicht werden”, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dem Blatt.

“Denn wir müssen das Reformgesetz beschließen, bevor die Parteien mit der Aufstellung der Kandidaten beginnen.” Tatsächlich ergeben sich faktische Zeitzwänge. Denn ab dem 25. März 2020 dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen für die turnusmäßige Bundestagswahl 2021 stattfinden. Gesetzesänderungen nach diesem Termin wären nur schwer vermittelbar und könnten zu einer Wahlanfechtung führen. Reformen gelten als nötig, weil das aktuelle Wahlrecht Überhangmandate entstehen lassen kann, was zahlreiche Ausgleichsmandate zur Folge hat. Bei der Wahl 2017 führte dies dazu, dass der Bundestag auf 709 Abgeordnete anwuchs. Nach Berechnungen könnten dem nächsten Bundestag sogar mehr als 800 Abgeordnete angehören. Die gesetzliche Mitgliederzahl liegt bei 598. Oppermann forderte alle Parteien auf, zu Kompromissen bereit zu sein. Der SPD-Politiker mahnte: “Ein Parlament, dass den Bürgern durch gesetzliche Regelungen vielfach Grenzen setzt, aber nicht die Kraft hat, sich selbst auch Grenzen zu setzen, das verliert jede Glaubwürdigkeit.” Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, der mit den aktuellen Verhandlungen zur Wahlrechtsreform befasst ist, warnt vor zu großen Wahlkreisen: Direkt gewählte Abgeordnete würden einen unmittelbaren Bezug zur örtlichen Wahlbevölkerung schaffen. “Sie vertreten natürlich genauso wie alle Abgeordneten das ganze Volk, aber haben gleichzeitig eine sichtbare Rückkopplung an eine konkrete Wahlbevölkerung”, sagte Heveling der Zeitung. Sie seien das “Gesicht” des Deutschen Bundestages im Wahlkreis. “Das ist für uns ein wichtiges und unverzichtbares Zeichen demokratischer Repräsentanz.” (dts Nachrichtenagentur)

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