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Unions-Länder wollen kein Böllerverbot an Silvester

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Die von der Union geführten Bundesländer wollen einige der geplanten Corona-Maßnahmen der SPD-regierten Länder nicht mittragen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. So lehnt die Unions-Seite ein radikales Verbot des Verkaufs und Zündens von Silvesterfeuerwerk, wie es die SPD-Seite möchte, ab.

“Keine Untersagung des Verkaufs und des Mitführens von Pyrotechnik – nur Empfehlung und Appell”, heißt es in dem Papier. “Aber Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen.” Eine Maskenpflicht für “Publikumsverkehr in Innenstädten” ist zwar auch geplant, die Gestaltung soll aber den Kommunen überlassen werden. Gefordert wird eine Maskenpflicht auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Um den Großhandel in der Coronakrise zu entlasten, sollen die Lenk- und Ruhezeiten sowie Anlieferzeiten gelockert werden. Die Bürger werden aufgefordert, “Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen”. Die Novemberhilfe soll für den Dezember verlängert werden, die Länder von der Mithaftung ausgeschlossen werden. Die Schulen sollen geöffnet bleiben, die Maskenpflicht aber für alle Schularten und auf dem gesamten Schulgelände gelten. Für den Unterricht in Grundschulen sollen aber Ausnahmen möglich sein. An Orten mit hohen Infektionszahlen (Hotspots) soll ein Unterricht im Wechselmodell in den höheren Jahrgangsstufen “möglich” sein. An den Schulen sollen gezielt Schnelltests eingesetzt werden. Die Weihnachtsferien sollen auf den 21. Dezember vorgezogen werden, “um Kontaktreduzierung vor Weihnachten zu ermöglichen”. Für Länder, in denen die Inzidenz in sieben aufeinander folgenden Tagen unter 50 liegt, soll es eine “Opt-Out-Klausel” geben: Sie könnten dann von den Einschränkungen abweichen. Bei den Kontaktbeschränkungen sind sich die Unions-Länder mit der SPD-Seite einig: Zusammenkünfte sollen möglichst auf einen weiteren Haushalt beschränkt werden, jedoch maximal auf 5 Personen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. Die Kontrolle und Sanktionierung soll “durch die örtlichen Behörden” stattfinden. (dts Nachrichtenagentur)

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