Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von einem Konjunkturprogramm. “Die Binnenkonjunktur ist ja nach wie vor stark, Probleme gibt es beim Export und da kann auch ein Konjunkturprogramm nicht viel helfen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Derzeit hielte ich ein Konjunkturprogramm für weit übertrieben.”
Weil sagte, die Situation der Wirtschaft sei zwar schwieriger geworden, ein Grund zur Panik sei aber nicht zu erkennen. “Sollten wir in noch schwierigere Zeiten geraten, was ich momentan nicht sehe, böte es sich an, massiv in das Thema umweltgerechte Industrie zu investieren. Das sollten Unternehmen und Staat aber auch ohne Krise tun”, so der SPD-Politiker. Klimaschutz zum Nulltarif werde es nicht geben. “Aber die Situation der öffentlichen Kassen ist immer noch so komfortabel, dass wir unseren Klimazielen ein gutes Stück näher kommen können, ohne neue Schulden aufzunehmen”, sagte Weil. (dts Nachrichtenagentur)