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Süssmuth will Bundesverfassungsgerichts-Entscheid zu Paritätsgesetz
Nach dem Scheitern des Brandenburger und des Thüringer Paritätsgesetzes vor den Landesverfassungsgerichten hält die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) eine … 0 10
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Grüne warnen vor neuen Grenzschließungen
Die Grünen haben davor gewarnt, angesichts steigender Infektionszahlen erneut die Grenzen in Europa zu schließen. “In dieser Welle muss Europa … 0 13
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Mützenich: Union blockiert neue Regeln für Fleischindustrie
Die SPD wirft der Union vor, das Arbeitsschutzkontrollgesetz zugunsten von Lobbyinteressen zu blockieren. “Wenn sich CDU und CSU weiter weigern, … 0 17
Bericht: Pop-up-Radwege produzieren nicht automatisch Autostaus
Die Wegnahme von Fahrspuren für Autos führt nicht automatisch zu mehr Staus. Das ist das Ergebnis einer Analyse von umfangreichen … 0 12
Hamburg will Entschädigungsregeln bei Reiseverspätungen verschärfen
Die Justizministerkonferenz der Länder beschäftigt sich Ende November mit einem Vorstoß aus Hamburg, bei Zug- und Flugverspätungen ein automatisiertes Entschädigungsverfahren … 0 14
Scholz bittet junge Menschen um Geduld in der Pandemie
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die jüngere Generation zur Geduld auf. “Ich verstehe alle, die jeden Tag voll auskosten, die … 0 11
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