Politik

Städtetag dringt auf Nachbesserungen beim Kita-Gesetz

Vor der Verabschiedung des Kita-Gesetzes von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) dringen die Kommunen auf Nachbesserungen. „Das Gesetz ist ein erster … 0 2
Politik

Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zur Grundgesetzänderung

Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), … 0 2
Politik

Grüne kritisieren Änderung des Personenstandsrechts als zu zaghaft

Die Grünen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personenstandsregisters als zu zaghaft kritisiert. „Niemandem wird irgendetwas weggenommen, wenn … 0 3

Grüne fordern Errichtung einer nationalen Gasreserve

Die Grünen fordern eine nationale Gasreserve, um neuen Gasengpässen vorzubeugen. „Auch bei längeren Kälteperioden gegen Ende des Winters muss genügend … 0 3

Spahn verlangt neue Ideen der CDU-Spitze bis zur Europawahl

Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die neue Parteiführung aufgefordert, rasch konkrete Konzepte und Positionen vorzulegen. „Wir müssen unterscheidbarer und … 0 4

Neuer KMK-Präsident will Deutschkenntnisse von Schülern verbessern

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), der 2019 den Vorsitz der Kultusministerkonferenz von Thüringen übernimmt, will sich während seiner Präsidentschaft vor … 0 4

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