Politik

Röttgen: Bundesregierung soll China an Regeln erinnern

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ruft die Bundesregierung auf, bei den am Montag in Berlin stattfindenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gegenüber Peking auf … 0 9
Politik

Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Rückschritte in China

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung beklagt erhebliche Rückschritte bei Menschen- und Bürgerrechten in China. „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte … 0 13
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FDP will Pistorius im Innenausschuss vorladen

Die FDP will als Folge der neuen Erkenntnisse im BAMF-Skandal den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius in den Innenausschuss des Bundestages … 0 8

Innenministerium wusste seit Mittwoch von Abschiebeflug

Die Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI) war frühzeitig über den Termin für die Abschiebung des Tunesiers Sami A. informiert. Eine Sprecherin … 0 4

Entwicklungsminister will rücknahmebereiten Ländern mehr Geld geben

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat davor gewarnt, kooperationsunwilligen Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen. „Wenn wir solche Programme kürzen, bewirken wir … 0 3

Russlandbeauftragter Wiese vor Trump-Putin-Gipfel skeptisch

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des USA-Russland-Gipfels geäußert und den US-Präsidenten scharf … 0 3

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