Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, hat in der Debatte über die Zukunft von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor einer Trennung von Partei- und Regierungsamt gewarnt. „Ich halte von …
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Zum Volkstrauertag hat der amtierende Bundesratspräsident und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Verteidigung demokratischer Werte und den Einsatz für die Freiheit geworben. „Die Gräber der Kriegstoten mahnen uns: …
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Oliver Blume, hat sich ein Renditeziel gesetzt, das Volkswagen in seiner Geschichte noch nie erreicht hat. „Wir wollen 2030 rund neun Millionen Fahrzeuge weltweit verkaufen …
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Der Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, sieht das Gedenken an die Kriegstoten als Weg, jungen Menschen den Wert des Friedens zu vermitteln. „Das Gedenken an die Toten der …
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Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hält verbotene Glücksspiel-Angebote hierzulande für weit stärker verbreitet als bisher bekannt. Der illegale Online-Glücksspielmarkt in Deutschland dürfte deutlich größer sein als …
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Issa Remmo, der dem sogenannten Remmo-Clan zugerechnet wird, hat an einer Konferenz europäischer Imame im EU-Parlament in Brüssel teilgenommen, und die Linke wirft der EVP nun vor, ihm eine Bühne …
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Die Staatsanwaltschaft Stade hat am Dienstag nach den tödlichen Schüssen in einer Jugendhilfeeinrichtung an der Dankersstraße Anklage gegen zwei Frauen im Alter von 34 und 65 Jahren beim Landgericht Stade …
Sport
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Beim Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli haben fast 1.300 Mitglieder einen neuen Aufsichtsrat gewählt. Zur Wahl hätten 22 Kandidaten gestanden und damit so viele wie nie zuvor, teilte der Zweitligist nach …
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Die deutsche Nationalmannschaft hat am 5. Gruppenspieltag der Nations League 3:1 gegen Serbien gewonnen und sich eine gute Ausgangslage für den Einzug in die K.-o.-Phase verschafft. In der 3. Minute …
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Die AfD will offenbar den Ex-Nationalspieler Thomas Berthold als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufstellen. Das berichtet die „Bild“. Eine offizielle Beratung und Entscheidung darüber soll erst am Samstag …
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Mitch Kniat wird der neue Cheftrainer des Fußball-Zweitligisten Holstein Kiel. Der Verein teilte am Dienstag mit, dass der 40-jährige Fußballehrer den am Vortag entlassenen Tim Walter ablösen werde. Kniat unterzeichnete …
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US-Außenminister Marco Rubio hat einem Medienbericht zufolge den Geheimdienstbericht der CIA überarbeitet, der sich mit der Beziehung von Nvidia-CEO Jensen Huang zu einer Frau befasste, die im Verdacht stand, eine …
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Die Schwarz-Gruppe aus Neckarsulm setzt auf den weiteren Ausbau von Rechenzentren in Deutschland, um die Unabhängigkeit und Resilienz der ganzen Republik zu steigern. „Wir brauchen Rechenkapazität in diesem Land, um …
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Die Bundesverwaltung ist laut der Bundesregierung nicht umfassend von dem weltweiten Ausfall von Microsoft-Diensten betroffen. Es seien „keine Meldungen über größere Ausfälle“ bekannt, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Freitag …
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Eine massive Störung beim E-Mail-Dienst Outlook von Microsoft betrifft weiterhin weltweit zehntausende Nutzer. Der Störungsplattform Downdetector zufolge weitete sich die Störung innerhalb einer Stunde auf 74 Länder und Regionen aus …
POLITIK
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Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert SPD-Chef Lars Klingbeil heraus und kandidiert beim Bundesparteitag im Januar für den Parteivorsitz. Heil verschickte am Samstagabend sein dreiseitiges Bewerbungsschreiben, über die die …
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht bei der Einrichtung möglicher Return Hubs in Drittstaaten noch erheblichen Klärungsbedarf. In die aktuellen Verhandlungen einiger EU-Staaten über die mögliche Errichtung eines Rückkehrzentrums in einem …
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In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung frei. Die SPD stimmte am Samstagmittag auf einem Sonderparteitag einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Kurz zuvor hatten die Grünen auf ihrem …
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Politik News
Eil +++ SPD stimmt Koalitionsvertrag zu: Weg für Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern frei
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Güstrow: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu: Weg für Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern frei. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details …
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Wegen der angespannten Haushaltslage fordert der Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, die Politik auf, die Erkenntnisse seiner Behörde stärker zu nutzen. Allein die Streichung unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen brächte nach …
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Die Reederei MSC steht offenbar vor dem Kauf der Meyer Werft. Der Bund, das Land Niedersachsen und die Genfer Reederei wollen am kommenden Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnen, die MSC das …
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Der Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, bezeichnet die Frage nach einem gemeinsamen Staat für jüdische Menschen und Palästinenser als berechtigt. Diese Frage sich zu stellen und zu diskutieren, mache man …
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, bei ihrem Gesetzesentwurf zum geplanten Spritpreisdeckel nachzubessern. Der Deckel, wie er jetzt im Entwurf vorliege, hätte in den letzten zehn Jahren …
GESUNDHEIT
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MSD, die deutsche Tochter des US-Pharmakonzerns Merck, hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen zentrale Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes eingereicht. Das sagte der Vorsitzende von MSD Deutschland, Kevin Peters, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die …
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das Ausbleiben der angekündigten Stromsteuersenkung für Haushalte scharf. Das erneute Aus der Stromsteuersenkung sei Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop der Funke-Mediengruppe. „Erst …
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In Deutschland pflegen Frauen häufiger Angehörige als Männer. Unter Frauen waren im vergangenen Jahr zwölf Prozent, und unter Männern acht Prozent der Erwerbstätigen mit der Pflege Angehöriger beschäftigt, teilte das …
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Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Christoph Straub, warnt die Bundesregierung vor Finanzierungsschwierigkeiten einzelner Pflegekassen. Trotz der geplanten Pflegereform könnte es im kommenden Jahr dazu kommen, dass der Bund einspringen müsse, sagte …
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Tui-Chef Sebastian Ebel rechnet angesichts der wirtschaftlichen Lage mit Veränderungen in der Reisebranche. „Ich glaube, dass es in vielen Bereichen Konsolidierungen geben wird – im Hotel- und im Airline-Segment“, sagte …
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Nach dem Unfall des Kreuzfahrtschiffs „Mein Schiff 3“ in Bremerhaven erwartet Tui-Chef Sebastian Ebel keine langfristigen Folgen für das Kreuzfahrtgeschäft des Reisekonzerns. „Die Nachfrage ist unverändert hoch“, sagte Ebel den …
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Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Reiseportal Booking eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) zu untersuchen. Die Plattform könnte gegen den DSA …
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert höhere Preise für Zugtickets während der Ferien und fordert mehr Transparenz bei der Preisgestaltung der Deutschen Bahn. „Wer eine Bahnreise plant, muss die Kosten verlässlich …
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Die USA haben der Ukraine erstmals den Beitritt zur Nato im Austausch für einen Rückzug aus dem Donbass angeboten. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Er …
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US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping kommen nächste Woche zu einem historischen Treffen in China zusammen. Das Weiße Haus bestätigte, dass die Begegnung am …
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Die EU hat sich am Freitag auf ein Verhandlungsteam für die Gespräche über die Zukunft der Ukraine geeinigt. Das teilte der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, zum Abschluss des …
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Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) warnt davor, dass die Gesellschaft gegenüber dem Krieg in der Ukraine gleichgültig werde. Man dürfe Empathie und Solidarität mit der Ukraine nicht verlieren, sagte der …