Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Demnach …
Rhein sieht Umgang mit Migration als „Schicksalsfrage“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“ für die …
Rhein schließt Hilfen für VW nicht aus
Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte Rhein eine …
Hanau: Polizeipräsident bittet Opfer-Angehörige um Entschuldigung
Fast fünf Jahre nach der Terrornacht von Hanau hat der heutige Polizeipräsident von Südosthessen, Daniel Muth, öffentlich bei den Angehörigen …
Hessens Innenminister will „wirkliche Trendumkehr“ in Asylpolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine …
Polizei prüft nach Kollision in Darmstadt islamistisches Tatmotiv
Das hessische Landeskriminalamt (LKA) prüft nach einer Kollision zweiter Pkw am Montagmittag in Darmstadt einen möglichen islamistischen Hintergrund. Wie die …
Rhein fordert „Zeitenwende in der Migrationspolitik“
Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris …
Hessens AFD-Chef Lambrou kauft weiter bei Edeka ein
Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen nutzten der …
Hessen will Stromnetzausbau auch aus Steuermitteln finanzieren
Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), fordert, Verbraucher und Unternehmen bei den Kosten für den Stromnetzausbau zu entlasten. …
Hessens Verkehrsminister für Teilerstattung der Luftverkehrssteuer
Wegen im Vergleich zum Ausland höherer Standortkosten fordert der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Bundesregierung auf, Veränderungen bei Steuern …