Wiesbaden News

Die hessische Landesregierung hält seinen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels für verfassungskonform. Dabei beruft sie sich auf ein Gutachten, das am Montag …

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu wählen. „Es ist nicht …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, ihren Konservatismus stärker zu betonen. Vor allem das konservative Element sei existenziell wichtig für …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, den Tankrabatt nicht auf drei Monate zu begrenzen, sondern bis ins Jahr 2027 laufen zu lassen. „Die Spritpreisbremse …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. Er spreche sich …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält es nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für geboten, dass die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) …

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich nicht um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewerben. „Die Frage stellt sich nicht“, sagte Rhein der „Bild …

Die geplante Rentenreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand bei den Bundesländern: Mehrere Länder wollen verhindern, dass die 16 Träger der Deutschen Rentenversicherung zu einer zentral …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verschärft seine Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern auf Alkohol, Schaumwein, Tabak und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen. …

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Ablösung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. „Die SPD Frankfurt am Main fordert die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im …