Die Co-Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Kathrin Anders, hat nach heftigen Querelen in ihrem Landesverband ihren Rücktritt erklärt und schwere Vorwürfe …
Al-Wazir: „Friedrich Merz ist kein Trump 2.0“
Hessens ehemaliger Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) plädiert für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl – gegebenenfalls auch mit der …
Hessen verlangt mehr Rechte für die Polizei
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will „schnellstmöglich“ mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der …
Mann wegen geplanter Lauterbach-Entführung zu Haftstrafe verurteilt
Im Zusammenhang mit der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist ein 62-Jähriger zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das …
Hessens Innenminister will weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangt weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. „Die Abschiebung von Straftätern muss oberste …
Kein Geld aus dem Umland für Frankfurter Drogenhilfe
Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf Widerspruch. In …
Al-Dailami und Jeschonnek sollen BSW-Landesverband in Hessen führen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will an diesem Wochenende in Hessen einen Landesverband gründen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung …
Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Demnach …
Rhein sieht Umgang mit Migration als „Schicksalsfrage“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht den Umgang der politischen Mitte mit der Frage der Migration als „Schicksalsfrage“ für die …
Rhein schließt Hilfen für VW nicht aus
Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte Rhein eine …