Im Prozess um den Polizisten-Doppelmord im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel ist der 39-jährige Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das …
Eil +++ Hauptangeklagter im Mordfall Kusel zu lebenslanger Haft verurteilt
Im Prozess um den Polizisten-Doppelmord im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel ist der Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht …
NRW-Justizminister gegen Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. “Ich setze mich dafür ein, dass …
NRW-Innenminister kritisiert Umweltverbände im Lützerath-Streit
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Umweltverbände, die zum Widerstand gegen die bevorstehende Räumung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier …
NRW drängt auf Erweiterung der Gas-Importe aus Belgien
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Druck auf den Bund erhöht, den Weg zu einer Erweiterung der Gas-Importe aus Belgien nach …
Deutlich mehr Pedelec-Tote in NRW
In NRW sind im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 27 Menschen bei Pedelec-Unfällen ums Leben gekommen. Das waren 58 Prozent mehr …
Viele Bürger in NRW zögern noch mit Grundsteuererklärung
Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des …
Weil schlägt im Streit um Hafenschlick “Drei-Länder-Gespräch” vor
Im Streit um die Zukunft des Hamburger Hafens hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen …
Gutachten: Abgeordnetenhaus darf weiter Gesetze beschließen
Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche …
Thüringens Ministerpräsident Ramelow setzt auf eigene Popularität
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt angesichts seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im Herbst 2024 an diesem Samstag …