Die SPD in Hamburg will mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen gehen. Das teilte die Partei des Regierenden Bürgermeisters und Wahlsiegers …
Günther will Sondervermögen per Königsteiner Schlüssel verteilen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder mithilfe des Königsteiner Schlüssels zu …
NRW-Familienministerin will mehr Geld vom Bund für Kitas
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat von Union und SPD Zusagen für eine kontinuierlich aufwachsende Förderung für Kitas gefordert. …
Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der Grenze ab
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an der Grenze nicht auf die Unions-Lesart einschwenken. …
Urteil in Bayern hat womöglich Folgen für aktuelle Grenzkontrollen
Die aktuellen Kontrollen an oder kurz hinter den deutschen Außengrenzen sind nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs womöglich rechtswidrig. Es …
Aiwanger will mit Schuldenpaket SPD in Bayerns Regierung verhindern
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gibt an, dem Schuldenpaket zugestimmt zu haben, um eine Regierungsbeteiligung der SPD in …
Kretschmer: Zustimmung zu Finanzpaket fällt niemandem leicht
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird im Bundesrat für das Finanzpaket und damit neue Schulden stimmen. „Es ist natürlich …
Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug
Am Rande der Koalitionsverhandlungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geübt. Menschen mit …
Voigt kritisiert Begriff „Brandmauer“
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den Begriff „Brandmauer“ nicht mehr zu verwenden. „Ich halte von dem Begriff nichts“, …
Kretschmer will Konflikt um Zurückweisungen in Spitzenrunde lösen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Streit um die von der Union geforderten …