Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung …
Umstrittene Klimastiftung: Merz fordert Schwesig zu Rücktritt auf
CDU-Chef Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der Affäre um die “Klimastiftung” in Mecklenburg-Vorpommern den Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig …
Unionsfraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Schwesigs Klimastiftung
Die Affäre rund um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll bald Thema im Bundestag werden. Der Unions-Fraktionsvorstand hat beschlossen, eine …
Karlsruhe kippt Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorschriften des sogenannten “Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung” in Mecklenburg-Vorpommern für grundgesetzwidrig erklärt. Die …
Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage gegen LNG-Terminal in Lubmin an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das LNG-Terminal in Lubmin angekündigt. “Wir haben ja zurzeit überhaupt keine Gasmangellage …
Bericht: Sellering ignoriert Vorladung und zahlt Zwangsgeld
Der Vorstandschef der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Erwin Sellering, soll laut eines Medienberichts zwei Termine bei der Obergerichtsvollzieherin des …
Faeser verspricht Aufklärung nach Brand in Flüchtlingsheim
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gründliche Ermittlungen versprochen. …
Ermittler vermuten Brandstiftung nach Feuer in Flüchtlingsheim
Nach dem Brand in einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern geht die Polizei weiter von Brandstiftung aus. Das teilte …
Schwesig drängt auf schnelle Einführung der E-Gesundheitskarte
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert die zügige Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. “Wir müssen die Digitalisierung viel mehr nutzen, um …
Schwesig will jetzt auch längere AKW-Laufzeiten diskutieren
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will über längere AKW-Laufzeiten sprechen. “Was die Atommeiler angeht: Das muss diskutiert werden, ob das …