Der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Kayser, warnt vor neuen Terrorangriffen des “Islamischen Staats” (IS) in Deutschland. “Einzelne regionale Ableger des …
Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den “Missbrauch” der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer …
In NRW fehlt noch jede achte Grundsteuererklärung
Vier Monate nach dem Ablauf der bereits verlängerten Frist ist immer noch fast jede achte Grundsteuererklärung in Nordrhein-Westfalen nicht bei …
IHK Köln will Vertrag zum Kohleausstieg in NRW nicht unterzeichnen
Vor der Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags wächst die Kritik an der Landesregierung: Die IHK Köln will diesen nicht unterschreiben. “Im …
Wüst will Kommunen im Streit um Flüchtlingskosten unterstützen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Handlungsfähigkeit …
NRW-Innenminister für Überprüfung der “Letzten Generation”
Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der “Letzten Generation” am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite Überprüfung, ob …
Tafeln in NRW kämpfen mit Ansturm und steigenden Kosten
Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen sehen sich einem massiven Ansturm ausgesetzt. Grund sind die steigende Flüchtlingszahl und der erweiterte Kreis von …
Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und …
NRW will Personalpolster für Gymnasien schaffen
Das Land NRW will zum kommenden Schuljahr zahlreiche Vorgriffsstellen für Gymnasien schaffen. Das berichtet die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) unter Berufung …
NRW-Landtag will erstmals Regenbogenflagge hissen
Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist der Internationale …