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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach der Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach St. Petersburg eine Überprüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag. „Die …
Der Thüringer SPD-Landrat Matthias Jendricke fordert eine bundesweite Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher und neue Methoden zu deren Durchsetzung. Vor der Tagung des Deutschen Landkreistages in …
Der engste Vertraute von Björn Höcke in der AfD, Thüringens Co-Landeschef Stefan Möller, will offenbar Stellvertreter der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden. Möller …
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. Sicherheitspolitisch sei die Reise aus seiner Sicht …
Die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Ladesäulen für Elektroautos ist in Deutschland noch deutlich unterentwickelt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage …
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich. „Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz …
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren. „Länder und Kommunen dürfen nicht auf den …
SPD-Innenminister und -Senatoren in den Bundesländern fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Engagement des Bundes beim Bevölkerungsschutz und mehr Bundeszuschüsse an die Länder. „Wir …
Für die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst wird es die 1.000-Euro-Prämie nicht geben. „Wir in Thüringen werden in großer Abstimmung mit den anderen Ländern, …
Rivalisierende Fußballanhänger der Fußballclubs Dynamo Dresden und des 1. FC Nürnberg haben sich zu einer Massenschlägerei mit rund 200 Teilnehmern verabredet. Die sogenannte „Drittortauseinandersetzung“ sollte …