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Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht nach der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Spione eine verschärfte Bedrohungslage für Führungskräfte der Rüstungsindustrie. „Die Risikobereitschaft und das Aggressionspotenzial haben …
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat angesichts der Energiepreiskrise im Zuge der Iran-Krise eine befristete Aussetzung der CO2-Abgabe vorgeschlagen. „Gerade die CO2-Abgabe verteuert den Sprit um …
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, hält ein Verbot der AfD in Thüringen für möglich. „Persönlich halte ich es für denkbar“, sagte er …
Angesichts der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf, plädiert Thüringens …
SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. Sie warnen vor einem drohenden …
Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen im Sozialbereich stärker auf …
Nach immer neuen Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen Spitzenfunktionäre der AfD hat sich der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller für schärfere Verhaltensregeln ausgesprochen. „Unser Anspruch als AfD …
Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner Partei verteidigt. „Nur, weil …
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in geheimer …
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern. „Die Zahl von mehr …