Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf …
BSW: Mohamed Ali lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Kooperation mit der AfD ab. „Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert“, …
Dobrindt warnt CDU im Osten vor Zusammenarbeit mit AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Ich kann nur davor …
Brandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge: Maier will besseren Schutz
Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen besseren Schutz der Einrichtungen von …
Bericht: Russische Propaganda prahlt mit Anschlag auf Bundeswehr
Russische Propaganda-Kanäle haben zuletzt Bilder und ein Video brennender Bundeswehr-Lkw in Erfurt verbreitet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Offenkundig wurden …
Thüringer BSW-Chefin sieht Wagenknecht weiter als „wichtigen Kopf“
Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf macht sich für eine Verbreiterung des Bündnisses Sahra Wagenknecht stark. „Es brauchte Sahra Wagenknecht dringend …
Wolf hält Debatte über AfD-Verbot derzeit für falsch
Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sieht die aktuelle Debatte über ein Verbot der AfD kritisch. „Natürlich müssen wir genau …
Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht die rechtlichen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot als gegeben an. „Aus meiner Sicht sind die …
Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert SPD-„Manifest“
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit …
Gericht: Abhöraktion der Thüringer Polizei war rechtswidrig
Das Landgericht Gera hat eine Telefonüberwachung und eine Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit internen Ermittlungen der Thüringer Polizei für rechtswidrig erklärt. …