Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die auf dem Migrations-Gipfel im Kanzleramt vereinbarte Zulassung von …
Brandenburgs Innenminister fürchtet Radikalisierung von Aktivisten
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. “Das stellen wir seit längerer …
Landkreis Oder-Spree bekommt keinen AfD-Landrat
Bei der mit Spannung erwarteten Stichwahl über einen neuen Landrat im Brandenburger Landkreis Oder-Spree hat sich der SPD-Kandidat Frank Steffen …
Woidke will ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”. Es werde Zeit dafür, sagte der SPD-Politiker dem “Tagesspiegel” und …
Termin für Landtagswahl 2024 in Brandenburg steht
Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Auf dieses Datum hat sich das Präsidium des Landtags auf Vorschlag …
Windenergieverband kritisiert Brandenburger Denkmalschutzpläne
Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf des Potsdamer Kabinetts für ein neues Denkmalschutzgesetz. Die Industrie befürchte, dass das Gesetz …
Brandenburgs Bildungsministerin Ernst tritt zurück
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) tritt offenbar von ihrem Amt zurück. Das berichten der “Spiegel” und das Portal “The Pioneer” …
Brandenburgs Innenminister fordert neues EU-Türkei-Abkommen
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein neues “Türkei-Agreement” in der Flüchtlingspolitik. Das habe 2016 illegale Migration über die …
Brandenburg sieht Tesla-Eröffnung weiterhin positiv
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht in der Eröffnung der Tesla-Fabrik vor einem Jahr einen Glücksfall für Brandenburg. Es seien …
Woidke verteidigt Schwesig gegen Kritik aus Union
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern vor Kritik an ihren Russland-Kontakten in Schutz …