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Der ostdeutsche Energieerzeuger LEAG könnte zum großen Gewinner der Ausschreibung von Kraftwerkskapazitäten durch die Bundesnetzagentur werden: Am Dienstag gibt die Behörde bekannt, wer voraussichtlich mehrere …
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf einem Wahlplakat verurteilt worden war. Das teilte das …
Die Klage des russischen Energiekonzerns Rosneft gegen die unbefristete Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften wurde pausiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche …
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg einen mutmaßlichen Russland-Spion festnehmen lassen. Der Ukrainer soll unter anderem militärisch relevante Informationen gesammelt und dafür auch Kontakte …
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) kritisieren die Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt“ scharf. Die Koalition verliere zu …
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Versuche der Innenminister Brandenburgs und Baden-Württembergs, nach den Landtagswahlen Polizisten aus Berlin und Sachsen-Anhalt abzuwerben, scharf kritisiert. Polizisten …
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) sieht die neuen Länder mittlerweile als „Aufstiegs- und nicht Aufholregion“. Das steht in ihrem 124 Seiten starken Jahresbericht …
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin ab. „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“. „Ich …
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen irakischen Staatsangehörigen im Landkreis Barnim (Brandenburg) durch Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der …
Der Mitgründer der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR und frühere Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Martin Gutzeit, ist offenbar gestorben. Das berichtet der …