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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung für das Alter zu verstehen. …
Nach Einschätzung von Amnesty International steht Deutschland mit Blick auf die Menschenrechte vor einem entscheidenden Wendepunkt. Das geht aus dem Amnesty-Report 2025/26 hervor, der am …
Die SPD fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, eine Vorratsliste über die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe und Materialien zu erstellen. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Dirk Wiese …
Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach gibt …
Die Bundeswehr hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres bundesweit mehr als 2.000 Schulbesuche absolviert. Das geht aus Antworten des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine …
Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, lehnt …
Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes Interesse an einer politischen …
Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf für die Reform der Beamtenbesoldung kommen konnte. „Dobrindts Gehaltsdebakel erfordert …
Die für Mai angesetzten Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro dürften sich verzögern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit der Sache …
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung. „Wir hoffen, dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet werden kann“, sagte …