Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA. “Die Gefahr besteht auch …
DGB will Industriestrompreis von vier Cent je Kilowattstunde
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, spricht sich für einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde aus. Die …
Spahn-Vorstoß zum Aus für Rente mit 63 stößt auf Kritik
Unionsfraktionsvize Jens Spahn erntet scharfe Kritik für seinen Vorstoß, die abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske …
Energieverband drängt auf rasche Klarheit bei Heizungsplänen
Im Streit um das geplante Heizungsgesetz verlangt die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, eine “substanzielle Verbesserung” des jetzigen Entwurfs. …
Steinmeier mahnt zu Engagement gegen Rechtsextremismus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt staatliche Akteure sowie die Bürger zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nötig sei ein “wehrhafter, …
Klingbeil fordert nach Türkei-Wahl Politikwechsel von Erdogan
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem Wahlsieg einen Politikwechsel einzuleiten. “Das Ergebnis der …
Hardt kritisiert Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat das Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland als “befremdlich” kritisiert. “Die …
SPD gegen Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, lehnt Forderungen aus der CSU nach einem Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei ab. …
Güler kritisiert Autokorsos von Deutschtürken
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. “Wir haben zu viele Deutschtürken, …
Haseloff verlangt Nullrunde bei Rundfunkbeitrag
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, fordert eine Aussetzung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge. “Wir haben …