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Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch, zu dem auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeladen sind, ist nach Ansicht der Bundesregierung „kein Koalitionsausschuss“. Das sagte Regierungssprecher Stefan …
Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung des Tankrabatts offenbar nicht komplett aus. Dieser gelte noch bis Ende Juni, es werde „zeitig über dessen Schicksal entschieden“, sagte …
US-Präsident Donald Trump hat Israel und den Iran aufgefordert, die gegenseitigen Luftangriffe unverzüglich einzustellen. „Israel und der Iran müssen sofort mit dem `Schießen` aufhören“, schrieb …
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der …
Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine „dramatische“ Finanzlage der Kommunen beklagt. „Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie …
AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier hat seine Russland-Reise und die Treffen im Kreml-Umfeld verteidigt. Die Reise sei mit der Parteiführung abgestimmt gewesen, sagte er den Sendern RTL …
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission erwägt offenbar ein obligatorisches Splitting der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ehepartnern. Das geht aus dem Terminplan der …
Aus der Parlamentswahl in Armenien ist die Partei Zivilvertrag (KP) des prowestlichen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan als Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam sie …
Der schon sicher geglaubte Staatseinstieg beim Panzerbauer KNDS könnte noch einmal ins Wanken geraten. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Industrie- und Regierungskreise. „Es …
Bei den Parlamentswahlen im Kosovo hat die Partei von Premierminister Albin Kurti die meisten Stimmen gewonnen, jedoch nicht genug, um alleine regieren zu können. Nach …