In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für …
Woidke sieht wegen Grenzkontrollen keine „gravierenden“ Nachteile
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben. „Momentan sehen …
Merz im Zollstreit weiter zuversichtlich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich im Zollstreit mit den USA weiter optimistisch. „Ich stehe im intensiven Kontakt, sowohl mit …
Chrupalla sieht in verschärften Benimmregeln „Professionalisierung“
Für AfD-Parteichef Chrupalla sind die neuen Benimmregeln der AfD-Bundestagsfraktion eine „Professionalisierung“ der Partei. Es gehe darum, zwischen einer Demo-Rede und …
Agrarminister scheitert mit Mindestlohnausnahmen für Saisonarbeiter
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen. Wie die …
Brosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl
Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person. „Die Berichterstattung über meine Person …
Brosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl
Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person. „Die Berichterstattung über meine Person …
Linke gegen Bundestagssondersitzung für Richterwahl
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von …
CSU will nur in Verfahrensfragen mit Linkspartei reden
In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für …
Woidke schließt künftige Energieimporte aus Russland nicht aus
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert. Solange Russland …