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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vize-Chefin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, entlassen. Das geht aus einem Präsidialdekret vom Mittwoch hervor. Ein offizieller Grund für …
Die Linke hat angesichts der internationalen Unsicherheiten auf den Gasmärkten vor einer Gefährdung der Gasversorgung im kommenden Winter gewarnt. „Es ist kaum zu fassen, dass …
Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Bundesregierung ihre Unterstützung für den IStGH bekräftigt. Man werde das, was man tun …
Die Bundesregierung hat neue Pläne Israels zur Bebauung des sogenannten E1-Gebiets im Westjordanland scharf kritisiert. „Wir verurteilen die gestern veröffentlichte Ausschreibung von über 1.000 Wohneinheiten …
Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) scharfe Kritik an der Regierung von …
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Forderung nach der Enteignung von Wohnkonzernen fest. „Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können. Wohnen ist …
Angesichts der hohen Energiepreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Senkung der Stromsteuer. „Die Bundesregierung darf die Menschen mit den steigenden Lebenshaltungskosten nicht allein lassen“, …
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat den SPD-Widerstand gegen geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss kritisiert und den Koalitionspartner zu Verlässlichkeit aufgefordert. „Ich will es ganz deutlich sagen: …
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt. Keine demokratische Partei könne sich von dieser Verantwortung freisprechen, sagte Banaszak …
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und das Friedensforschungsinstitut SIPRI fürchten, dass der Iran-Krieg die Krisenregionen der Welt nachhaltig erschüttern wird. Die Folgen der Blockaden der Straße von …