Die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen den IS stößt auf ein …
Debatte über AKK-Äußerungen zu Maaßen geht weiter
Die Debatte über die umstrittenen Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. …
FDP-Generalsekretärin lehnt Treuhand-Untersuchungsausschuss ab
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses, wie es von Teilen der Linken und der AfD gefordert wird, für …
Weil kritisiert Auswahlverfahren für SPD-Vorsitz
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Verfahren zur Bestimmung einer neuen SPD-Spitze kritisiert. “Optimal ist das ganz bestimmt nicht, …
37 Prozent der Kommunen haben gigabit-fähiges Internet
Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit gigabit-fähigen Internetanschlüssen ist Deutschland noch weit entfernt. Nur 37 Prozent der Städte und Gemeinden …
Verteidigungsministerin will Verlängerung des Irak-Einsatzes
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien und im Irak angeregt. “Ich will über den Einsatz …
Zentralratspräsident besorgt über Entwicklung von AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich besorgt über die Entwicklung der AfD geäußert. “Die …
Wahl der neuen SPD-Führung kostet 1,7 Millionen Euro
Das Verfahren zur Suche einer neuen Parteispitze kommt die SPD teuer zu stehen. Die Partei rechne mit bis zu 1,7 …
Zuwanderungsexperte Knaus sieht staatliche Seenotrettung skeptisch
Der Zuwanderungsexperte Gerald Knaus bezweifelt den Nutzen von staatlich organisierten Seenotrettern im zentralen Mittelmeer, wie sie jüngst Bundeskanzlerin Angela Merkel …
CSU fordert von SPD Bekenntnis zur GroKo
Bei dem am Sonntag stattfindenden Treffen der Parteispitzen von CDU/CSU und SPD erwartet die CSU ein klares Bekenntnis zur Großen …