Die Union hat die SPD von Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, das im Koalitionsvertrag beschriebene künftige Wehrdienstmodell mit Pflichtoption bei …
Insa: SPD verliert nach Parteitag in Wählergunst
Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter …
Unionsfraktionsvize dämpft Erwartungen bei Stromsteuer-Entlastung
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. …
Merz wird nicht am CSD teilnehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht am Christopher Street Day in Berlin Ende Juli teilnehmen. Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, …
Bundesregierung konkretisiert „Schwellwert“ für Stromsteuer-Senkung
Die Bundesregierung hat den „Schwellwert“ für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der …
Bundesregierung strebt keine Atomwaffen an
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Atomwaffen-Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert. „Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie den …
Wagenknecht nennt SPD-Beschluss zum AfD-Verbot „peinlich“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Wenn eine Partei, die selbst …
Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung. „Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende …
Linke erwägt neuen Kandidaten für Parlamentarisches Kontrollgremium
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das …
Timmermans fordert Politik der Zuversicht gegen rechte Angstmache
Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für …