Für den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir wäre das Zwei-Prozent-Ziel der NATO eine rote Linie in Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung. …
Özdemir rät Grünen bei Regierungsbeteiligung zu neuen Ministerien
Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung neue Ministerien zu beanspruchen. “Wir Grünen haben inzwischen …
SPD will Merkel bei Rüstungsexporten unter Druck setzen
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine harte Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte angekündigt. “Ich will keine Waffenlieferungen an …
Weil und Kretschmann nicht zum Autogipfel geladen
Wenige Tage vor einem Spitzentreffen zur Zukunft der Autobranche regt sich der Unmut mehrerer Länderchefs sowie der Industrie. Der baden-württembergische …
Fahrlehrer kritisieren Führerschein-Pläne des Verkehrsministers
Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert den Plan von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrer ohne eigene Fahrprüfung Motorrad fahren zu lassen. …
Großbritannien: Johnson siegt im vierten Wahlgang um Parteivorsitz
Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat den vierten Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden der Conservative Party …
Migrationsforscher: “UNHCR ist ein schwacher weltpolitischer Akteur”
Der Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, Jochen Oltmer, hat angesichts des Berichts des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), wonach weltweit mehr als 70 …
Gabriel für Merkel als Ratspräsidentin, nicht Kommissionspräsidentin
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich für Kanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin aus – und nicht als Kommissionspräsidentin. …
Nüßlein für neuen Anlauf bei Pkw-Maut
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg …
Gabriel plädiert für Merkel als EU-Kommissionschefin
Der ehemalige Bundesaußenminister und frühere SPD-Chef, Sigmar Gabriel, spricht sich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission aus. …