Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut die Notwendigkeit für grundlegende politische Reformen im Libanon. …
Afghanische Ratsversammlung für Freilassung von Taliban-Gefangenen
In Afghanistan hat eine große Ratsversammlung für die umstrittene Freilassung zahlreicher Taliban-Gefangener gestimmt. Die sogenannte Loja Dschirga sprach sich am …
SPD-Chef bereit für Koalition mit Linkspartei
Die SPD ist laut ihrem Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans bereit zu einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden …
Gewerkschaften drohen Millionen-Verluste durch Corona
Die deutschen Gewerkschaften müssen als Folge der Coronakrise deutlich sinkende Einnahmen fürchten. Das geht aus einem Bericht des Instituts der …
Städtetag fürchtet Flickenteppich nach Grundsteuerreform
Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen bei der Grundsteuer. “Stark unterschiedliche Grundsteuergesetze in den Ländern erschweren …
Kantar/Emnid: Rückenwind für Schwarz-Grün
Eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen könnte sich laut Kantar/Emnid derzeit auf eine satte Mehrheit von 56 Prozent der …
Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer
In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut werden neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut. Die “Welt am Sonntag” …
Proteste im Libanon eskalieren – Neuwahlen angekündigt
Vier Tage nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut eskaliert die Lage im Libanon. Ministerpräsident Hassan Diab kündigte am Samstag …
Verfassungsschutz: Wenig Rechtsextreme bei Corona-Demo
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes haben nur einzelne Angehörige der rechtsextremen Szene an der Corona-Demonstration vor einer Woche in Berlin teilgenommen. …
SPD-Chef fordert Klimazoll
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine CO2-Grenzausgleichsteuer ausgesprochen. Die Steuer, die wie ein Klimazoll Geld für klimaschädlich produzierte Produkte …