Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat es als “ganz logisch” bezeichnet, dass sich die Rhetorik der designierten SPD-Vorsitzenden …
Umfrage: Mehrheit erwartet kein vorzeitiges GroKo-Aus
Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 hält. Das ergibt …
Tiergarten-Mord: Beck kritisiert Generalbundesanwalt
Die langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat den Generalbundesanwalt kritisiert, weil dieser ihrer Ansicht nach zu spät die Ermittlungen zu dem …
Deutsche Bahn plant keine Wiedereinführung von Schlafwagen-Zügen
Die Deutsche Bahn plant keine Wiedereinführung von Schlafwagen-Zügen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion …
Schwesig fordert schnelle SPD-Entscheidung über GroKo-Zukunft
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine schnelle Entscheidung der SPD über die Große Koalition. “Klarheit über den zukünftigen Kurs …
Bericht: Verfassungsschützer warnen vor Krawallen bei EU-China-Gipfel
Die deutschen Sicherheitsbehörden kritisieren laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins “Focus” die Ausrichtung des EU-China-Gipfels im September 2020 in Leipzig. Auf …
Lindner: Nächstes Jahrzehnt entscheidet über Deutschlands Zukunft
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik langfristiger und stärker an den Bedürfnissen der kommenden Generationen auszurichten. …
BDI-Präsident Kempf kritisiert Klima- und Steuerpolitik der SPD
Unmittelbar vor dem SPD-Bundesparteitag hat der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die geplanten Beschlüsse der Sozialdemokraten in der Klima- …
Barley für Nachbesserungen des Koalitionsvertrags beim Thema Europa
Vor dem SPD-Bundesparteitag hat sich die Europapolitikerin Katarina Barley dafür ausgesprochen, den Koalitionsvertrag in der Europapolitik nachzubessern. Die Sozialdemokraten würden …
Innenminister wollen Schiedsrichter stärker vor Gewalt schützen
Die Innenminister mehrerer Bundesländer wollen Schiedsrichter im Amateursport besser vor Übergriffen auf dem Fußballplatz schützen. “Die Gewalt auf dem Sportplatz …