In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. …
KMK-Präsident: Lehrer auf den Stand ihrer Schüler bringen
Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter (Linke), fordert, aus dem Digitalpaket des Bundes für die Schulen auch Qualifizierungen von …
Seehofer dringt BAMF im Fall Sami A. zur Eile
Bundesinnenminister Horst Seehofer macht den Fall des in Deutschland lebenden früheren Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., zur Chefsache. …
Riexinger gegen neue linke Partei
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat einer linken Sammlungsbewegung eine Absage erteilt. „Meine Aufgabe ist es, die Linke zu …
Neue Italien-Regierung: Lindner fordert Kursänderung von Merkel
Mit Blick auf das Programm der sich neu formierenden Regierung in Italien fordert FDP-Chef Christian Lindner Kanzlerin Angela Merkel (CDU) …
Bestatter fordern Gesetze zum Umgang mit Zahngold
Der Bundesverband Deutscher Bestatter fordert von der Politik klare Regeln für den Umgang mit Zahngold nach Einäscherungen. Das berichtet die …
Bundesbehörden jagen Mautpreller lieber als Verkehrssünder
Im für Kontrollen auf Bundesautobahnen zuständigen Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat laut eines Berichts der „Welt“ die Kontrolle von Mautprellern …
United-Internet-Chef kritisiert Verzögerung bei 5G-Auktion
Der Gründer und Chef der United Internet AG, Ralph Dommermuth, hält die in dieser Woche bekannt gewordene Verschiebung der Frequenzauktion …
Strafzölle: EU-Handelskommissarin drängt auf Entscheidung Trumps
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit den Europäern bis zum 1. Juni eine …
Joschka Fischer fordert höhere Investitionen in Verteidigung und EU
Deutschland investiert laut dem früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer seit Jahren zu wenig in seine Verteidigung. Es sei ein „Armutszeugnis“, dass …