Die FDP will Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern verpflichten, ihre jeweilige Lohnlücke zwischen Männern und Frauen offenzulegen: Einen entsprechenden Antrag …
Umfrage: Mehrheit wünscht sich Merkel als Kanzlerin bis 2021
Eine große Mehrheit der Bundesbürger möchte, dass Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2021 Bundeskanzlerin bleibt. …
Finanzminister will Jobticket stärker fördern
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass Berufspendler verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Dazu soll das vom Arbeitgeber bezuschusste Job-Ticket …
Union will Frauen von Widerstandskämpfern ehren
Politikerinnen der Union wollen in diesem Jahr die Ehefrauen der Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler ehren. Für den 14. Mai hätten …
Grüne wollen Stromnetzbetreiber verstaatlichen
Nach der Diskussion um die Enteignung von Immobilienunternehmen fordert die Grünen-Bundestagsfraktion nun auch die Verstaatlichung der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. …
Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Enteignung ist aussichtslos
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. “Um es klar …
Mehrheit für mehr Lobbyistenkontrolle
Mehr als drei Viertel der Bürger kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die deutsche Politik. Das ergab eine Umfrage des …
Finanzminister will Einfluss bei Post und Telekom ausweiten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Einfluss auf die ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom ausweiten. Das berichtet der “Spiegel”. Scholz …
Altmaier geht auf Kritiker seiner Industriepolitik zu
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht auf die Kritiker seiner Industriepolitik zu. Er lade für den 6. Mai zum “Kongress zur …
Bericht: Steuerausfälle zwingen Scholz zu Buchungstrick
Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern laut eines Medienberichts dieses Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. …