FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, dem von ihr angekündigten “Marshallplan” zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen …
Opposition kritisiert Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes
Die Opposition übt scharfe Kritik an einer Verordnung des Arbeitsministeriums, mit der die tägliche Arbeitszeit in systemrelevanten Berufen bis Ende …
Linke will “Corona-Abgabe” für Multimillionäre und Milliardäre
Die Linkspartei will eine “Corona-Abgabe” für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung müsse “damit beginnen, sich um die Finanzierung der Coronakrise …
Mittelstandsbeauftragter erwägt zusätzliche Hilfen
Nach dem neuen Schnellkreditprogramm für Mittelständler denkt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), über zusätzliche Hilfen für den Einzelhandel, …
Entwicklungsminister: EU soll Entwicklungshilfe umschichten
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am Mittwoch …
EU-Wettbewerbskommissarin: “Tabus darf es nicht geben”
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, finanzpolitische Tabus über Bord …
GEW hält “Corona-Bonus” bei Schulnoten für denkbar
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält einen “Corona-Bonus” bei den Schulnoten in diesem Jahr für denkbar. “Sollte eine Öffnung …
Generalinspekteur fürchtet Abbruch von Bundeswehr-Auslandseinsätzen
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat davor gewarnt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr wegen des Coronavirus abzubrechen. “Die Sicherheitslage in …
FDP, Grüne und Linkspartei pochen auf rasche Wahlrechtsreform
Ungeachtet der Coronakrise pochen FDP, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Appell auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. “In der …
Bundesregierung will Investitionskontrolle verschärfen
Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. Das geht …