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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag den tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitstreffen empfangen. In dem gemeinsamen Gespräch sollten bilaterale Themen …
Nach dem dreistündigen Treffen mit dem US-Sondergesandten und Immobilieninvestoren Steve Witkoff am Mittwoch hat sich der russische Präsident Wladimir Putin bereit zu Verhandlungen mit den …
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), nimmt angesichts steigender Trassenpreise im Regionalverkehr Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in die Pflicht. „Bundesverkehrsminister Bilger muss …
Der frühere Justizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnungen vorzulegen. „Die Bundesregierung sollte das längst …
Der ehemalige Linken-Fraktionschef und Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hält Sozialproteste gegen die Regierungspolitik auch in Deutschland für legitim. Dazu werde die Linke auch weiterhin aufrufen, sagte …
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den mongolischen Präsident Uchnaagiin Chürelsüch im Kanzleramt empfangen. Wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte, sollten die bilateralen Beziehungen, …
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert in der Debatte über den Hackerangriff auf die AfD Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. „Schon die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und …
Die Bundesregierung setzt darauf, dass von dem neuen Bericht des UN-Umweltprogramms, wonach die Welt auf eine Erderwärmung von 2,8 Grad bis Ende des Jahrhunderts zusteuert, …
Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister Lars Klingbeil persönlich für die Panne bei der Erhöhung der Tabaksteuer verantwortlich. Er …
Die AfD hat die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte nach dem Hack ihrer Mail-Postfächer offenbar deutlich zu spät informiert. Die für Bundesparteien zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte teilte dem „Redaktionsnetzwerk …