Die Verbindung zur Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite wird wesentlich teuer als bisher angenommen. Dies ergab ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der …
Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut: Opposition beantragt U-Ausschuss
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut überprüfen. Einen entsprechenden Antrag …
Eil +++ Pkw-Maut: Grüne, Linke und FDP stimmen für Untersuchungsausschuss gegen Scheuer
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Pkw-Maut: Grüne, Linke und FDP stimmen für Untersuchungsausschuss gegen …
Dreyer befürwortet AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer befürwortet als Konsequenz des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Beobachtung der AfD …
Widmann-Mauz: Nordsyrien-Konflikt nicht nach Deutschland tragen
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die in Deutschland lebenden Kurden und Türken aufgerufen, den aktuellen Konflikt in …
Juristinnenbund fordert Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden
Die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, fordert den Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, Stephan Brandner (AfD). Grund sind seine …
Bericht: Neue EU-Kommission startet mit Verspätung
Ursula von der Leyen (CDU) kann ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin wohl nicht wie geplant am 1. November antreten. Der Start …
FDP verschärft Kritik an Seehofer
Die FDP-Bundestagsfraktion verschärft in der Debatte über die Gaming-Szene die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und fordert, eine nachhaltige …
Grüne fordern stärkere Anstrengungen gegen Hungersnöte
Die Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Kampf gegen die anhaltenden Hungersnöte in vielen afrikanischen Ländern zu verstärken. …
Schulz für Wirtschaftssanktionen gegen Türkei
Angesichts der fortschreitenden türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der frühere Europaparlamentspräsident und SPD-Vorsitzende Martin Schulz Sanktionen gegen das Land von …