Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. “Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige …
Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung
In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für …
Bürgergeld: VdK bezeichnet CDU-Vorschläge als “verfassungswidrig”
Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und bezeichnet sie als verfassungswidrig und als Bedrohung. “Ich …
Schülerkonferenz für stärkere Thematisierung von Krieg an Schulen
Die Bundesschülerkonferenz spricht sich dafür aus, Krisen und Krieg stärker an Schulen zu thematisieren. “Viele Schüler haben Angst vor dem …
Wissing bekräftigt Nein zu Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren
Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für …
Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten
Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken. Wie …
Schmid: Mit Einlenken Putins vor US-Wahl ist nicht zu rechnen
Nach dem Sieg von Wladimir Putin bei der von Repressionen beeinträchtigten russischen Präsidentenwahl geht der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils …
Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss
Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung. “So kann man mit …
Insa: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent
Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die “Bild” (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf …
Klöckner: Durch Bürgergeldreform fast zwei Millionen mehr in Arbeit
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, knüpft hohe Erwartungen an die von der CDU-Spitze beschlossene Abschaffung des aktuellen Bürgergelds …