Die Haushaltspläne der italienischen Regierungen stoßen bei Fachleuten in Deutschland auf scharfe Kritik. „Mit diesem Haushaltsentwurf strecken Salvini und Di …
Brinkhaus bremst bei Altmaiers Steuer-Vorschlägen
Der neue Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus bremst bei den Steuerreform-Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Das ist sicher keine Frage, die …
Rowan Atkinson: Briten mögen Europa
Die Briten mögen nach Ansicht von Rowan Atkinson die Europäer Brexit-Votum hin oder her. „Für den Austritt haben gerade …
Brinkhaus fordert besseren Umgang miteinander in der Politik
Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat als Konsequenz aus den Auseinandersetzungen der vergangenen Monate einen besseren Umgang miteinander in der …
Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Mit ihrem Beschluss …
Grüne wollen Nachbesserung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, hat sich für Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) …
Lindner hält Laschet für möglichen Kanzlerkandidaten
FDP-Chef Christian Lindner kann sich für den Fall eines Scheiterns der Großen Koalition vorstellen, mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden über die …
Altmaier will mit neuer Industriepolitik Unternehmen schützen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigt einen Plan für eine neue deutsche Industriepolitik an. Das Konzept solle aus den zwei Säulen …
Kipping lehnt von VW angekündigte Abwrackprämie ab
Linken-Chefin Katja Kipping hat die von VW angekündigte Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge abgelehnt. „Das ist ein weiterer Versuch der Autokonzerne, …
Gabriel fühlt sich durch den Fall Khashoggi bestätigt
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel fühlt sich durch den Fall Khashoggi in seiner kritischen Haltung gegenüber Saudi-Arabien bestätigt. „Ein politisch …