Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) fordert im jahrelangen Streit um die Restituierung von Picassos “Porträt der Madame Soler” ein Einlenken Bayerns. …
Bayern verlangt weitere Maßnahmen gegen Arzneimittel-Lieferprobleme
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln. “Der Referentenentwurf für das Gesetz …
Bayern startet Internetseite und Hotline wegen “Impffolgen”
Die bayerische Landesregierung startet wegen möglicher “Impffolgen” eine Internetseite und eine Hotline. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am …
Mehrere Länder geben Gutachten zu Krankenhaus-Reform in Auftrag
Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit …
Ampel rügt Söder für geplante Klage gegen Länderfinanzausgleich
Die Ampel-Koalitionsfraktionen im Bundestag sehen die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisch. “Das Pöbeln …
Bayern beklagt “Schneckentempo” bei Digitalisierung der Verwaltung
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wirft der Bundesregierung “fehlende Motivation und Schneckentempo” bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor. Weil der …
Flughafen München stellt für Freitag alle Passagierflüge ein
Am kommenden Freitag finden am Flughafen München im Zeitraum von 0 Uhr bis Samstag, 1 Uhr keine regulären Passagierflüge statt. …
Bayerische Wirtschaft stellt sich gegen Ausbildungsgarantie
Die “Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft” lehnt die von der DGB-Jugend und den Jusos in Bayern geforderte Umsetzung der im Koalitonsvertrag …
Bayerischer Gesundheitsminister gegen Aufkauf von Arztpraxen
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen …
Bayern verlängert Frist für Grundsteuer-Erklärung
Bayern verlängert auf eigene Faust die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung um drei Monate. Das sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am …