Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die Grundrente gewarnt. “Die …
Niedersachsens Innenminister will Extremisten bei Polizei verhindern
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will …
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern im Osten Deutschlands
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern mit heftigem Starkregen und Hagel im Osten Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile …
Rechte Parteien scheitern mit Eilanträgen in Karlsruhe
Die NPD und die ebenfalls meist als rechtsextrem eingestufte Partei “Der III. Weg” sind mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. …
SPD und Linke kritisieren Maaßen für Österreich-Äußerungen
Anlässlich der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Skandal um den bisherigen österreichischen Vizekanzler …
Kipping legt Sachsens Verfassungsschutzpräsident Rücktritt nahe
Linken-Chefin Katja Kipping hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aufgefordert, sein Amt niederzulegen. “Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen”, sagte …
Bildungsstaatssekretär weist AfD-Kritik an Steinmeier zurück
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Rachel (CDU), hat die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf …
Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Deutschland kaum besser
Die Menschenrechtsorganisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) sieht die Situation der Pressefreiheit in Deutschland kaum verbessert. Zwar sei Deutschland in der …
Großrazzia gegen kriminelle Hooligans in mehreren Bundesländern
Mit umfangreichen Hausdurchsuchungen ist die Polizei am frühen Mittwochmorgen in vier Bundesländern gegen rechtsextreme Hooligans vorgegangen. Das berichtet der RBB. …
Studie: Wohnen in Mitteldeutschland vergleichsweise günstig
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Mieten von angebotenen Wohnungen in den vergangenen sechs Jahren nur moderat gestiegen. Das …