Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche …
“Letzte Generation” stoppt Flugbetrieb am BER
Klimaaktivisten der Gruppierung “Letzte Generation” haben den Flugbetrieb am Berliner Hauptstadtflughafen BER lahmgelegt. “Wegen des unbefugten Zutritts mehrerer Personen sind …
Klimaaktivisten sorgen in Berlin seit Januar für 258 Polizeieinsätze
Mitglieder radikaler Klimaschutz-Gruppierungen wie der “Letzten Generation” oder “Extinction Rebellion” sind im Jahr 2022 schon mit 258 teils verkehrsbehindernden Aktionen …
Deutsche Bahn will Zugstrecke Hamburg-Berlin 2025 komplett sanieren
Die Deutsche Bahn will 2025 zwei vielbefahrene Eisenbahn-Verbindungen zwischen Hamburg-Berlin sowie Emmerich-Oberhausen sanieren und zu Hochleistungsstrecken ausbauen. Ziel der Generalsanierung …
Berliner Linke hält Senat weiter für “handlungsfähig”
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Dank …
Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene in Berlin
Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird zu einem anderen Termin stattfinden als die Neuauflage der Bundestagswahl in einigen Wahlbezirken. …
Berliner Senat verzichtet auf Einspruch gegen Wahlwiederholung
Die Landesregierung in Berlin will keinen Einspruch gegen die vom Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt angeordnete Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl einlegen. “Wir respektieren …
Berliner Abgeordnetenhauswahl wird wiederholt
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss komplett wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl vom 26. …
Eil +++ Berliner Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl vom 26. September …
Richterbund zweifelt an härteren Strafen für Klima-Demonstranten
Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Viele …