Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition darf nicht …
Aufmarsch in Görlitz: Ermittlungen gegen sieben Rechtsextremisten
Nach einem schwulenfeindlichen Neonazi-Aufmarsch im sächsischen Görlitz ermittelt die dortige Polizeidirektion bislang gegen sieben Tatverdächtige. Das erklärte eine Behördensprecherin auf …
Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die Grundmandatsklausel, die Parteien mit zwei …
BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen …
Bund gibt 400.000 Euro für Ermittlungen zu Carolabrücke
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden will der Bund mit 400.000 Euro die Suche nach der Ursache vorantreiben. „Auch …
Wagenknecht: Stehen als CDU-Mehrheitsbeschaffer nicht zur Verfügung
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt. „Das BSW …
Pegel der Flüsse in Ostsachsen steigen weiter
In Ostsachsen sind die Pegel der Flüsse in der Nacht zu Montag weiter gestiegen. Sowohl am Elbe-Pegel Schöna an der …
Hochwasser-Tote in Österreich und Polen – Warnungen für Deutschland
Die Hochwasser-Lage in einigen Nachbarländern Deutschlands spitzt sich weiter zu. In Österreich und Polen waren am Wochenende erste Todesopfer zu …
Dresden: Carolabrücke macht Fortschritte – Hochwasser-Sorgen
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in der Dresdener Innenstadt macht der Abriss Fortschritte. In der Nacht von Freitag auf Samstag …
Umweltministerin befürchtet Hochwasser in Bayern und Sachsen
Angesichts des angekündigten Dauerregens hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor Hochwasser in Bayern und Sachsen gewarnt. „Ich schaue mit Sorge …