Die FDP Berlin hat die Arbeit der schwarz-roten Landesregierung nach zwei Jahren im Amt scharf kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer sprach von einer „ernüchternden Bilanz“ und warf dem Regierenden Bürgermeister vor, Versprechen nicht eingelöst zu haben.
Besonders bei Bürgerämtern, Digitalisierung, Wohnungsbau und Sicherheit seien die Fortschritte unzureichend.
Meyer bemängelte, dass die Koalition in wichtigen Bereichen wie Bildung und Wirtschaftspolitik keine Impulse setze. Stattdessen dominierten Bürokratie und politische Unentschlossenheit. Die Haushaltskürzungen in Schlüsselbereichen bezeichnete er als besonders enttäuschend. Die FDP wirft der Regierung vor, sich auf Ankündigungen und Kommissionen zu beschränken, statt konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Die Berliner Liberalen präsentierten als Alternative ein eigenes Maßnahmenpaket.
Dieses sieht unter anderem eine effizientere Verwaltung, Wirtschaftsförderung und mehr Sicherheit vor. Meyer forderte einen „wahren Politikwechsel“ hin zu mutigen Reformen und mehr Verantwortungsübernahme durch die Regierung. (dts Nachrichtenagentur)