Die Oberbürgermeister der Region Stuttgart haben Bund und Land aufgefordert, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden. Das teilten die Städte Stuttgart und Vaihingen an der Enz nach einem Treffen in Leinfelden-Echterdingen mit.
Besonders wirtschaftsschwächere Kommunen wie Vaihingen seien an ihren finanziellen Grenzen angelangt.
Die Stadtoberhäupter kritisieren, dass immer mehr Aufgaben wie Ganztagsbetreuung, Flüchtlingsunterbringung oder Gebäudesanierungen auf die Kommunen zukämen, ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen. Viele Städte könnten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen und müssten Leistungen einschränken.
Die Oberbürgermeister fordern die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine unbürokratische Weitergabe von Mitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Vaihingens Oberbürgermeister Uwe Skrzypek betonte die besonders schwierige Lage seiner Kommune mit neun Stadtteilen und geringeren Gewerbesteuereinnahmen. (dts Nachrichtenagentur)