Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen in Baden-Württemberg geeinigt. Das Land wird kurzfristig Abschlagszahlungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro an die Kommunen auszahlen, wie die Landesregierung am Freitag mitteilte.
Diese Zahlungen umfassen Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, dem Bundesteilhabegesetz, der Krankenhausfinanzierung und für die Unterbringung von Geflüchteten.
Die Auszahlung soll bereits im Juni erfolgen. Ziel ist es, den Kommunen in ihrer angespannten finanziellen Situation schnell und unbürokratisch zu helfen. Weitere Gespräche zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage der Kommunen sind geplant.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte die Ernsthaftigkeit der Finanzlage der Kommunen und die Notwendigkeit schneller Hilfe. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wies darauf hin, dass zusätzliche Aufgaben wie der Ausbau der Ganztagesschule bisher nicht ausreichend vom Bund finanziert würden.
Auch die Kommunalen Landesverbände begrüßten die kurzfristige Stabilisierung, forderten aber gleichzeitig strukturelle Lösungen für eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen. (dts Nachrichtenagentur)