Bayerns Bauminister Christian Bernreiter warnt vor übermäßiger EU-Regulierung im Wohnungsbau. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts“, sagte er am Sonntag. Man müsse daher deutlich gegen jede Form der Überregulierung auf EU-Ebene vorgehen. „Auch, wenn das Bauressort nicht federführend für die Klimagesetzgebung zuständig ist, müssen wir jede Möglichkeit nutzen, um unsere Anliegen in Brüssel einzuspeisen.
Bernreiter kritisiert insbesondere die geplante Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, die EU-Gebäuderichtlinie und die Energieeffizienzrichtlinie.
Diese würden zu hohe bürokratische und finanzielle Belastungen mit sich bringen. Der Minister fordert längere Fristen für Sanierungen und den Ausstieg aus fossilen Heizungen sowie flexiblere Regelungen für städtische Grünflächen.
Der bayerische Bauminister will die Forderungen nun über die bayerischen Europaabgeordneten in Brüssel einbringen. Sein Appell richtet sich besonders gegen starre Vorgaben, die den dringend benötigten Wohnungsbau in Ballungsgebieten behindern könnten. (dts Nachrichtenagentur)