Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat eine schnelle Kurskorrektur beim Hochwasserschutz gefordert. Förderanträge von Kommunen wie Wertingen dürfen nicht länger an verwaltungsrechtlichen Spitzfindigkeiten scheitern, teilte die umweltpolitische Sprecherin Anna Rasehorn mit.
Im Umweltausschuss bringt sie einen Antrag ein, der eine realitätsnahe Überarbeitung der Förderkriterien verlangt.
Rasehorn kritisierte, dass Wertingen trotz frühzeitiger und verantwortungsvoller Planung eine zentrale Schutzmaßnahme nicht gefördert wird, weil im Bebauungsplan das Wort nachrichtlich fehlt. Dies sei grotesk, da der betroffene Damm ein bebautes Gebiet schützt, in dem auch eine soziale Einrichtung untergebracht ist. Bei der Hochwasserkatastrophe im Juni 2024 entstand dort ein Schaden von 1,5 Millionen Euro.
Der Antrag fordert drei konkrete Änderungen: eine Überprüfung der Fördervoraussetzungen, eine rechtliche Klarstellung zugunsten bebauter Randgebiete und eine Härtefallregelung für Kommunen mit nachweislich vorausschauender Planung. Rasehorn betonte, dass es Regeln brauche, die der Realität standhalten, und dass engagierte Bürgermeister Unterstützung verdienen, anstatt wegen verwaltungsrechtlicher Spitzfindigkeiten abgelehnt zu werden. (dts Nachrichtenagentur)