Im Streit um die Finanzierung der Hochschulen in Berlin bereiten mehrere Hochschulen eine Klage gegen das Land Berlin vor. Sie wollen die Einhaltung der Hochschulverträge erzwingen, teilte die Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) mit.
Die Hochschulverträge für die Jahre 2024-2028 waren erst am 16. Februar 2024 von der Berliner Wissenschaftssenatorin und den Hochschuleitungen unterzeichnet worden.
Sie sollen den Hochschulen Planungssicherheit in Bezug auf ihre Finanzierung und Entwicklung geben. Ende 2024 beschloss das Abgeordnetenhaus jedoch, die zugesagten Mittel zur Erfüllung der Hochschulverträge nicht mehr bereitzustellen.
Seit März laufen Gespräche zwischen den Hochschulen und der Senatsverwaltung für Wissenschaft über eine mögliche Anpassung der Verträge. Laut LKRP-Sprecherin Julia von Blumenthal werden zwar in einigen Bereichen konsensuelle Veränderungen erzielt werden könnten, das derzeit im Raum stehende Finanzierungsvolumen für die Jahre 2025-2028 sei jedoch viel zu gering. Die Hochschulen sehen sich durch die geforderten Einsparungen überlastet und Kostenrisiken, insbesondere im Personalbereich, würden nicht hinreichend anerkannt. (dts Nachrichtenagentur)