Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag setzt sich für ein eigenes Datenschutzaufsichtsgremium für den parlamentarischen Bereich ein. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico Weinmann in der aktuellen Debatte zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes mit.
Weinmann begründete den Vorstoß mit der vielseitigen Tätigkeit der Abgeordneten, die von der Wahlkreisarbeit bis zu sicherheitsrelevanten Plenarvorgängen reiche.
Diese unterschiedlichen Aufgaben erforderten jeweils eine gesonderte Betrachtung beim Datenschutz, so der FDP-Politiker.
Das geplante Gremium soll auf einer in der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgesehenen Regelung basieren. Damit wolle man eine unbürokratische, kostengünstige und zügige Bearbeitung von Datenschutzfragen im parlamentarischen Betrieb sicherstellen, erklärte Weinmann. (dts Nachrichtenagentur)