Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Verlängerung der Mietpreisbremse durch den Bundesrat scharf kritisiert. Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, bezeichnete die Entscheidung als „Symbolpolitik ohne Substanz“.
CDU und SPD setzten auf Regulierung statt auf Neubau und verschärften damit die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, erklärte Haag.
Die FDP lehnt auch die Forderung der SPD ab, die Mietpreisbremse flächendeckend auszuweiten. Dies schaffe keine neuen Wohnungen, sondern schrecke Investoren ab und verdränge private Vermieter. Gerade außerhalb der Ballungsräume werde Wohnraum dadurch knapper, so Haag.
Statt neuer Eingriffe fordert die FDP eine Bauoffensive mit schnelleren Genehmigungen, mehr Bauland und weniger Bauvorschriften. Zudem sollen die Grunderwerbsteuer gesenkt und steuerliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum geschaffen werden.
Nur so könne die Wohnungsnot wirksam bekämpft werden. (dts Nachrichtenagentur)