Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat den Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Finanzrahmen 2028 bis 2034 scharf kritisiert. Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, sagte, dass die geplanten Kürzungen in der Regional- und Strukturpolitik sowie in der Landwirtschaft nicht hinnehmbar seien.
„Starke Regionen sind die Grundlage für ein starkes Europa“, so Holetschek.
Besonders betroffen wären laut der CSU-Fraktion Grenzregionen wie der Landkreis Cham und ganz Ostbayern. Der europapolitische Sprecher Gerhard Hopp verwies auf die Bedeutung der EU-Strukturpolitik für den wirtschaftlichen Aufschwung dieser Gebiete. Die CSU fordert, dass Programme wie „Interreg“ weiterhin gezielt Grenzregionen unterstützen sollen.
Der bayerische Landtag hatte zuvor bereits in mehreren Sitzungen seine Position für eine stärkere Förderung der Regionen deutlich gemacht. Die CSU-Fraktion kündigte an, sich auf europäischer Ebene weiter für diese Ziele einzusetzen. (dts Nachrichtenagentur)