Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat auf die stark gestiegenen Sozialhilfeausgaben in den Kommunen reagiert. Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, teilte am Freitag mit, die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts IT.NRW seien ein Alarmsignal.
Demnach seien die Leistungen der Sozialhilfe um mehr als 16 Prozent gestiegen.
Dahm warf der Landesregierung Untätigkeit vor. Die Kommunen blieben auf den Kosten sitzen, während die Regierung die strukturelle Unterfinanzierung ignoriere. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spreche zwar von einer Verantwortungsgemeinschaft, doch konkrete Maßnahmen wie eine Erhöhung des Verbundsatzes von 23 auf 24 Prozent fehlten.
Die SPD fordere ein schnelles Handeln, um die Kommunen zu entlasten. Andernfalls drohe ein weiterer Verschuldungsschub für die bereits finanziell angeschlagenen Städte und Gemeinden in NRW. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, in der Kommunalpolitik nur Flickschusterei zu betreiben. (dts Nachrichtenagentur)