Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat deutlich gemacht, dass in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit dem BSW für ihn nicht infrage kommt. Stattdessen setze man auf die CDU oder deren Abweichler, im Notfall auch auf Neuwahlen.
Eine von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeschlagene Arbeitsgruppe mit AfD-Verbots-Prüfauftrag findet er unterdessen lächerlich, wie er dem Fernsehsender „Welt“ sagte.
„Darüber lache ich, aber wirklich. Das zeigt doch nur die Verzweiflung dieser Anhänger innerhalb der CDU von links und linksgrün, es auf so einem Weg zu versuchen, eine 44-Prozent-Partei zu verbieten.“
In Sachsen-Anhalt sieht Baumann viele Schnittmengen mit der CDU. Das BSW sei keine Alternative zur Regierungsbildung. Mit dem BSW sei eine Koalition nicht sinnvoll, sagte er.
Das sei mehr so eine „Abenteurer-Truppe“, die sich gerade in Thüringen auch auflöse. Es gehe im Kern um die CDU, die in den Wahlen immer noch Stimmen abgreife, die eigentlich eine konservative Wende wollten. Diese Stimmen verliere sie von Mal zu Mal, von Wahl zu Wahl, weil sie es nicht umsetze. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann die CDU springe – einzelne in der CDU oder die CDU insgesamt.
„Wenn sie es nicht völlig vor die Wand fahren will, das haben wir nicht in der Hand, das muss innerhalb der CDU entschieden werden.“
Sollte die CDU lieber mit ihrem „Links-Grün“ weitermachen, „dann wird sie weiter abschmelzen, politisch ausbluten“, prophezeit Baumann. „Dann ist das das Ende der CDU als Partei in Deutschland.“ Sollte die CDU nicht mitspielen, sieht Baumann Neuwahlen als logische Konsequenz. Wenn das jetzt nicht klappe und gar nichts zustande komme, solle man noch mal vor den Wähler treten, sagte er.
Dann solle der Wähler sagen, ob er jetzt den Wandel wolle oder nicht. Die Demokratie sei da „ganz klar strukturiert“, so Baumann: „Die will Lösungen und sie wird Lösungen kriegen. Entweder mit der CDU oder ohne die CDU.“ (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Bernd Baumann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur