Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine ‚Abschiebeoffensive‘ gefordert, die nach Ansicht der bayerischen AfD deren eigenen Vorschlägen gleicht. In einem Positionspapier für eine Klausur am kommenden Dienstag schlägt die CSU unter anderem vor, nicht aufenthaltsberechtigte Migranten mit Linienflügen abzuschieben und bundesweit Ausreisezentren einzurichten.
Betroffen sollen demnach insbesondere Syrer sein, deren Schutzgrund mit dem Ende des Bürgerkriegs entfallen ist.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, teilte mit, seine Fraktion habe solche Maßnahmen wie eigene Abschiebeflugzeuge oder ein Zentrum für Rückführungen schon seit Jahren gefordert. ‚Zwei Monate vor der bayerischen Kommunalwahl fällt es der CSU mal wieder ein, AfD-Forderungen zu übernehmen‘, sagte Maier. Er warf der CSU vor, aus Angst vor den Wahlen das zu kopieren, wofür sie seine Partei zuvor beschimpft habe.
Maier betonte, nur die AfD werde tatsächlich für eine konsequente ‚Remigration‘ sorgen. Die CSU habe weder auf Bundes- noch auf Landesebene geliefert, während die AfD mit ihrem ‚Geh-hoam-Plan‘ für abgelehnte Asylbewerber, illegal Eingereiste und ausländische Straftäter ein konkretes Programm vorgelegt habe. Die Bürger könnten die ‚billige Kopie vom Original‘ unterscheiden. (dts Nachrichtenagentur)