Das Aktionsbündnis ‚Für die Würde unserer Städte‘ hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, im letzten vollen Jahr vor der Landtagswahl 2027 noch offene Zusagen aus dem Koalitionsvertrag von 2022 umzusetzen. Das teilte der Hagener Stadtsprecher Michael Kaub mit.
Die Kommunen litten unter einer dramatisch verschlechterten Finanzlage mit explodierenden Sozialkosten und Rekorddefiziten in den Haushalten.
Konkret fordert das Bündnis die Reform der Landesförderpolitik nach den Ergebnissen der Transparenzkommission, um allen Kommunen den Zugang zu erleichtern. Weitere offene Punkte sind die angekündigte Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr, eine kostenfreie Verpflegung in Kitas sowie ein 20-Jahres-Programm für kommunale Klimaschutzmaßnahmen mit 300 Millionen Euro jährlich. Auch ein Ausführungsgesetz zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, das die Finanzierung nach dem Konnexitätsprinzip regelt, stehe noch aus.
‚Die Landesregierung hat faktisch noch ein Jahr Zeit, bis alle in den Wahlkampfmodus gehen. Diese Zeit muss sie dringend nutzen, um den Kommunen in ihrer akuten Not zu helfen‘, erklärten die Bündnissprecher Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen.
Das Aktionsbündnis vertritt 73 finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern, in denen rund zehn Millionen Menschen leben. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Aktionsbündnis-Sprecher Silke Ehrbar-Wulfen und Martin Murrack. (Archiv), Ilja Höpping / Stadt Duisburg, Text: über dts Nachrichtenagentur