Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt die Altschulden-Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen, fordert aber weitere Schritte. Der Landtag hatte am Mittwoch beschlossen, die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen zu übernehmen.
Ziel ist, dass keine Kommune mehr als 1.500 Euro Schulden pro Kopf hat.
Das Bündnis, dem auch Recklinghausen angehört, sieht nun den Bund in der Pflicht. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine hälftige Beteiligung an den Altschulden-Programmen der Länder zugesagt. Bundesweit belaufen sich die Liquiditätskredite auf rund 35 Milliarden Euro. Zudem müsse NRW Neuschulden verhindern, etwa durch eine Anhebung der Verbundquote auf 28 Prozent.
Insgesamt 74 Kommunen aus acht Bundesländern haben sich dem Bündnis angeschlossen.
Sie fordern unter anderem eine stärkere Beteiligung des Landes an Sozialausgaben und vereinfachte Förderprogramme. Die Finanzlage vieler Städte habe sich seit dem Stichtag 31. Dezember 2023 weiter verschlechtert. (dts Nachrichtenagentur)