Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte, dem auch Recklinghausen angehört, hat zwei zentrale Probleme in der geplanten NRW-Altschuldenregelung identifiziert. Wie das Bündnis am Montag mitteilte, fehlt ein Konzept zur Vermeidung neuer Schulden.
Zudem könnte der Nachweis der Altschulden durch Engpässe bei Wirtschaftsprüfern erschwert werden.
Die Landesregierung plant, finanzschwache Kommunen zur Hälfte von ihren Altschulden zu entlasten. Das Bündnis begrüßt zwar Verbesserungen im Gesetzentwurf, fordert aber eine stärkere Beteiligung des Bundes. Ohne diese bleibe die Regelung eine reine Altschuldenhilfe statt einer nachhaltigen Lösung.
Ein weiteres Problem sieht das Bündnis in der praktischen Umsetzung. Da viele Kommunen gleichzeitig Wirtschaftsprüfer benötigen, drohten Verzögerungen.
Das Bündnis schlägt vor, die Verfahren zu vereinfachen und zusätzliche Prüfungsstellen zuzulassen. (dts Nachrichtenagentur)