Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Iran hart kritisiert und die Durchsetzung von weiteren Sanktionen gegen das Regime in Teheran angekündigt. „Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“.
„Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert. Den Menschen in Iran sagen wir: Wir stehen und bleiben an eurer Seite!“ Die Rufe der Menschen auf den Straßen in Iran nach Selbstbestimmung seien ohrenbetäubend. Nur die iranische Regierung stelle sich taub. Aber man werde „in unserer Solidarität nicht nachlassen“, so die Außenministerin.
Die FDP will die Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran am liebsten stoppen. Das Präsidium der Liberalen fordert die Bundesregierung in einem Beschluss-Entwurf, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, dazu auf, weitere Sanktionen gegen Teheran notfalls ohne die EU in einer Allianz der dazu gewillten Länder in Europa umzusetzen. (dts Nachrichtenagentur)