Politiker von Union und SPD rufen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner USA-Reise dazu auf, in Washington für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu werben.
„Johann Wadephul wird den USA signalisieren, dass wir Europäer mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen wollen und werden. Wir verbinden das mit der Erwartung an die USA, dass sie sich zu ihrer transatlantischen Orientierung, an der Seite der Ukraine, bekennen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).
„Die USA müssen ihre scheinbare Rolle als neutraler Vermittler zwischen der Ukraine und Putin aufgeben. Europa und die USA müssen deutlich machen, dass die Ukraine eine Zukunft in der euro-atlantischen Sicherheitsstruktur hat.“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem „Tagesspiegel“, bei dem Antrittsbesuch Wadephuls bei seinem US-Amtskollegen Rubio „muss es vor allem darum gehen, die USA bei der Unterstützung der Ukraine und der Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland an Bord zu halten.“
Auch in der Frage der Strafzölle gegenüber der EU setze er auf mehr Verhandlungsbereitschaft aufseiten der USA, sagte Ahmetovic: „Und nicht zuletzt erwarte ich von den Gesprächen, dass die USA noch stärker als bislang auf Netanjahu einwirken, damit Israel endlich zu einer Waffenruhe bereit ist und alles dafür tut, die katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen zu verbessern.“ (dts Nachrichtenagentur)