Die Stadt Baden-Baden befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage und plant daher Steuererhöhungen. Wie die Stadtverwaltung am Donnerstagabend mitteilte, ist die kommunale Finanzlage äußerst prekär, so dass in diesem Jahr viele Städte in Deutschland keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.
Auch Baden-Baden sei hiervon betroffen und sehe sich gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die vielfältige Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft haben würden.
Der Hauptausschuss wird sich am kommenden Montag mit der Anhebung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar befassen. Diese höheren Hebesätze sollen bis zum 31. Dezember 2026 befristet werden. Die Stadtverwaltung ist sich bewusst, dass diese Erhöhung die Gewerbebetriebe, Grundstückseigentümer und Mieter belasten wird, sieht dies aber aufgrund der schwierigen Haushaltssituation als unumgänglich an.
Parallel zu den Steuererhöhungen will die Stadtverwaltung den bereits begonnenen Prozess der Verwaltungsverschlankung weiter vorantreiben und auch im Bereich der kulturellen Einrichtungen Einsparungen vornehmen. Hierzu wurde eine stadtinterne Taskforce installiert, die interne Prozesse und Strukturen auf den Prüfstand stellt und auch möglichen Personalabbau identifiziert.
Bereits für den Betriebsausschuss am 26. Mai ist eine Sondersitzung geplant, in der weitere Einsparungen und Änderungen diskutiert werden sollen. (dts Nachrichtenagentur)