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Bayerns Digitalminister warnt vor US-Sanktionen gegen EU-Vertreter

Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) warnt vor möglichen US-Sanktionen gegen EU-Vertreter. Das wäre nach seinen Worten ein „klarer Erpressungsversuch“ gegen den europäischen Digitalstandort, sagte der Digitalminister am Dienstag.

Europa dürfe sich dieser „Kraftmeierei“ nicht beugen, sondern müsse die digitale Souveränität erhöhen und europäische Werte selbstbewusst verteidigen.

Während sich die USA vom Wertekonsens des liberalen Westens verabschiedeten, müsse Europa politische Haltung und ein klares Bekenntnis zu liberalen Demokratien als Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb mit Asien und den USA nutzen, so Mehring.

Der Minister sagte, wenn Europa diese Linie durchhalte, könne der frühere Brain Drain von hier nach Übersee zum Brain Gain für Europa werden. Sollte man jedoch vor Trump und Co. einknicken, sei das Schicksal als „volkswirtschaftlicher Kofferträger“ in einer neuen Weltordnung besiegelt. (dts Nachrichtenagentur)

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