In der monatelangen Auseinandersetzung um ein eigenes Budget der Eurozone zeichnet sich ein Minimalkonsens ab. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Nächste Woche werden die Finanzminister der Eurozone demnach bei ihrem Treffen in Luxemburg den finanziellen Rahmen beschließen.
Das Budget soll mit 17 Milliarden Euro ausgestattet sein, verteilt auf sieben Jahre. Die Mittel werden aus einem Topf abgezweigt, mit dem die EU eigentlich reformfreudige Regierungen unterstützen will. Darüber hinaus ist laut „Spiegel“ geplant, Geld aus zweckgebundenen Einnahmen der Mitgliedsländer zu verwenden, beispielsweise einer möglichen Finanztransaktionsteuer. Das neue Budget soll helfen, wirtschaftlich angeschlagene Länder zu stabilisieren. Diese müssen sich dafür allerdings Auflagen unterwerfen. Die Mittel sollen grundsätzlich über die 17 Milliarden Euro hinaus aufgestockt werden können – etwa durch zusätzliches Geld, was im Rahmen eines Abkommens zwischen den beteiligten Regierungen eingesammelt wird. Da sich allerdings die Niederlande, Irland, Finnland und auch Österreich gegen ein solches Abkommen sperren, werde sich hierzu im Beschluss der Finanzminister nur eine allgemeine Erklärung finden, dass darüber weiter verhandelt werde, schreibt das Nachrichtenmagazin. (dts Nachrichtenagentur)