Die Berliner Koalition hat sich auf die Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt geeinigt. Die Maßnahme ist Teil einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und soll bei Verstößen gegen gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote greifen.
Künftig kann der Aufenthaltsort des Gefährders per GPS überwacht werden, wobei die betroffene Person bei Annäherung in Echtzeit gewarnt wird.
Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion, betonte die Wirksamkeit des Instruments. Sie verwies auf positive Erfahrungen in Spanien, wo durch die GPS-Überwachung wiederholte Angriffe deutlich reduziert und Femizide verhindert worden seien. Golm dankte Innensenatorin Iris Spranger und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe für ihr Engagement.
Mit der Entscheidung setzt Berlin ein Signal für mehr Sicherheit und die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die elektronische Fußfessel soll nicht nur Gewalt im Nachhinein verfolgen, sondern konsequent verhindern. (dts Nachrichtenagentur)