Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Dank …
Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene in Berlin
Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird zu einem anderen Termin stattfinden als die Neuauflage der Bundestagswahl in einigen Wahlbezirken. …
Berliner Senat verzichtet auf Einspruch gegen Wahlwiederholung
Die Landesregierung in Berlin will keinen Einspruch gegen die vom Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt angeordnete Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl einlegen. „Wir respektieren …
Berliner Abgeordnetenhauswahl wird wiederholt
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss komplett wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl vom 26. …
Eil +++ Berliner Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl vom 26. September …
Richterbund zweifelt an härteren Strafen für Klima-Demonstranten
Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Viele …
Berlins Polizei beklagt „Würgegriff“ durch Klimaprotestler
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt eine „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“ durch die Proteste der „Letzten Generation“. „Die Polizei Berlin arbeitet auf …
„Letzte Generation“ klettert auf Brandenburger Tor
Mitglieder der zuletzt stark in die Kritik geratenen Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ sind am Mittwochmorgen auf das Brandenburger Tor geklettert. Dort …
120 Millionen Euro aus „Eurojackpot“ gehen nach Berlin
120 Millionen Euro aus dem sogenannten „Eurojackpot“ gehen nach Berlin. Das teilte Westlotto am Dienstag mit. Nach der 17. Ziehung …
Union erwartet Klage gegen teilweise Wahlwiederholung in Berlin
Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl …