Niklas Schrader, Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren innenpolitischer Sprecher, fordert eine grundlegende Reform des Strafvollzugs. „Gefängnisse sollten …
Berlin will EU-weit Ökostrom-Projekte beschleunigen
Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren und sonstige bürokratische Hürden für Ökostrom-Projekte oder die Wärmedämmung von Häusern europaweit beschleunigen. Dies berichtet die …
Berlin plant zusätzlich zum 49-Euro-Ticket „andere Angebote“
Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) plant in der Hauptstadt zusätzlich zu dem geplanten bundesweiten 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr alternative …
Bahn-Sabotage schreckt Berliner Politik auf – Züge fahren wieder
Nach der Sabotage an Kabeln, die für den Zugverkehr offenbar unverzichtbar sind, ist die Berliner Politik alarmiert. Die Union warnte …
Berlin bereitet sich auf Wahlwiederholung Anfang 2023 vor
Das Land Berlin bereitet sich auf eine komplette Wiederholung der Wahl vom September letzten Jahres vor – voraussichtlich Anfang 2023. …
Landeswahlleiter erwartet vollständige Wahlwiederholung in Berlin
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet damit, dass die Hauptstadt Mitte Februar das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen erneut wählen wird. …
Verfassungsrichter Müller kritisiert Berliner Wahlabläufe
Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat sich erstaunt über die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag geäußert, die sowohl im Land …
Bundestagswahl soll in 300 Berliner Wahllokalen wiederholt werden
Nach dem Chaos bei der Bundestagswahl ist eine Wiederholung der Abstimmung in rund 300 Wahllokalen im Gespräch. Ein entsprechender Vorschlag …
Kenianer Kipchoge läuft beim Berlin-Marathon erneut Weltrekord
Der Kenianer Eliud Kipchoge hat beim 48. Berlin-Marathon erneut einen neuen Weltrekord aufgestellt. Der 37-Jährige konnte sich auf der 42,195 …
Berlin drängt Bund zur Aussetzung der Schuldenbremse
Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Er sprach am Montag im RBB-Inforadio von einer …