Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will den Ausbau von Radwegen in der Stadt beschleunigen. Sie wolle dazu die Zusammenarbeit mit …
Berlin will Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan prüfen
Die Bundesregierung will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der …
Berlin setzt trotz Atom-Streit bei Klimapolitik auf Frankreich
Trotz der Differenzen in der EU um die Einstufung der Atomkraft als „nachhaltig“ setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation …
Berlins Regierende drängt auf Strategiewechsel bei Impfkampagne
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert einen Wechsel der Corona-Impfstrategie. „Einige Menschen erreichen wir nicht über die gängigen Kommunikationswege“, …
Berliner Gesundheitssenatorin für neue Gastro-Regeln
Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat strengere Corona-Regeln für Besuche in Restaurants ins Spiel gebracht. Man müsse darüber reden, ob …
Berlins Bildungssenatorin verteidigt Corona-Testpflicht an Schulen
Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat die Corona-Testpflicht an den Schulen verteidigt. Das Testen vor Ort sei nötig, sagte sie …
EU-Kommission erwartet Diskussion mit Berlin über Schuldenregeln
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis erwartet, dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, eine Reform der EU-Schuldenregeln zu diskutieren. „Die Bundesregierung ist offen …
Giffey: Bezahlbares Wohnen ist „große soziale Frage“ für Berlin
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat das Thema bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt als „die große soziale Frage“ für …
Party verboten: Berliner Polizei sperrt Bahnhof Brandenburger Tor
In Berlin musste sich die Polizei in der Silvesternacht alle Mühe geben, Partys an zentralen Punkten zu verhindern. Gegen 23 …
Berliner OVG bestätigt Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Anträge von Pyrotechnikherstellern und Händlern sowie eines Käufers, diese Vorschrift vorläufig …