Die Unionsparteien kritisieren den Beschluss der Ampel-Koalition, nun doch in mehr als den ursprünglich geplanten Wahllokalen Berlins die Bundestagswahl wiederholen …
Bericht: Vattenfall will Fernwärme-Geschäft in Berlin verkaufen
Der Energieversorger Vattenfall will einem Medienbericht zufolge seinen schrittweisen Rückzug aus Deutschland fortsetzen und sich von seinem Berliner Fernwärmegeschäft verabschieden. …
TU Berlin verlangt konkrete Zusagen des Senats in Energiekrise
Um die hohen Energiekosten bewältigen zu können, hat die Technische Universität Berlin schnelle Zusagen der Politik gefordert. „Wir rechnen mit …
CDU-Politiker fordern „ständige Kontrollen“ bei Clanfamilien
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner wollen die Maßnahmen im Kampf gegen kriminelle Clanfamilien massiv verschärfen. …
Berliner Linken-Innenpolitiker will Abschaffung von Gefängnissen
Niklas Schrader, Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren innenpolitischer Sprecher, fordert eine grundlegende Reform des Strafvollzugs. „Gefängnisse sollten …
Berlin will EU-weit Ökostrom-Projekte beschleunigen
Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren und sonstige bürokratische Hürden für Ökostrom-Projekte oder die Wärmedämmung von Häusern europaweit beschleunigen. Dies berichtet die …
Berlin plant zusätzlich zum 49-Euro-Ticket „andere Angebote“
Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) plant in der Hauptstadt zusätzlich zu dem geplanten bundesweiten 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr alternative …
Bahn-Sabotage schreckt Berliner Politik auf – Züge fahren wieder
Nach der Sabotage an Kabeln, die für den Zugverkehr offenbar unverzichtbar sind, ist die Berliner Politik alarmiert. Die Union warnte …
Berlin bereitet sich auf Wahlwiederholung Anfang 2023 vor
Das Land Berlin bereitet sich auf eine komplette Wiederholung der Wahl vom September letzten Jahres vor – voraussichtlich Anfang 2023. …
Landeswahlleiter erwartet vollständige Wahlwiederholung in Berlin
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet damit, dass die Hauptstadt Mitte Februar das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen erneut wählen wird. …