Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verkehrsbeschränkungen im Neuköllner Reuterkiez für rechtmäßig erklärt. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
Die Maßnahmen des Bezirksamts Neukölln bleiben somit vorläufig bestehen.
Im November 2023 hatte das Bezirksamt Einbahnstraßenregelungen, Durchfahrtsverbote und Polleranlagen angeordnet. Ziel des Gesamtkonzepts ist die Verkehrsberuhigung und Senkung der Unfallzahlen. Zwei Anwohner und ein externer Verkehrsteilnehmer hatten gegen die meisten Anordnungen geklagt.
Das Gericht wies die Beschwerde ab, da die Maßnahmen Teil eines nachvollziehbaren Gesamtkonzepts seien. Die Daten zu Verkehrsaufkommen und Unfällen seien ausreichend, eine besondere Gefahrenlage für jede einzelne Straße sei nicht nötig. Die Belange der Kläger seien angemessen berücksichtigt worden, urteilten die Richter. (dts Nachrichtenagentur)