Die Berliner Linksfraktion hat die geplanten Kürzungen im Haushalts-Einzelplan für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für die Jahre 2026 und 2027 scharf kritisiert. Die Fraktion teilte am Donnerstag mit, dass die Streichungen erfolgreiche und sozial ausgewogene Programme treffen würden und die Zukunftsfähigkeit der Stadt gefährdeten.
Konkret plant der Senat laut der Linksfraktion die vollständige Streichung des Reparaturbonus sowie der Parkläufer.
Beim Kleingewässerprogramm würden die Mittel von 4 Millionen auf nur noch 800.000 Euro gekürzt. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) solle um bis zu 80 Prozent reduziert werden, was dessen weitgehende Abschaffung bedeute.
Die umweltpolitische Sprecherin Franziska Leschewitz erklärte, die Kürzungen seien ein „fatales Signal“. Michael Efler, Sprecher für Klimaschutz, nannte den Haushaltsentwurf eine „klimapolitische Bankrotterklärung“. Die Linke kündigte an, im weiteren Haushaltsverfahren Änderungsanträge einzubringen. (dts Nachrichtenagentur)