Die Berliner Linksfraktion hat der SPD vorgeworfen, mit einem geplanten Preisdeckel für Vermieter den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen zu untergraben. Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linken, warf der SPD vor, Wahlkampf auf dem Rücken der Initiative zu betreiben, statt den Volksentscheid umzusetzen.
Schenker kritisierte, ein Mietendeckel sei keine Form der Gemeinwirtschaft nach Artikel 15 des Grundgesetzes und juristisch fragwürdig.
Die SPD versuche damit, die Verschleppung des Volksentscheids zu überspielen. CDU und SPD würden sich viel Mühe geben, den Volksentscheid nicht umzusetzen, obwohl ein Expertenbericht einen rechtssicheren Weg aufgezeigt habe.
Der Linken-Politiker forderte die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als besten Weg für bezahlbare Mieten. Gleichzeitig setze sich seine Fraktion für einen Mietendeckel und mehr kommunalen Wohnungsbau ein. (dts Nachrichtenagentur)