Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung.
Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ mit Blick auf das Berliner Verwaltungsgericht, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatte. Dabei handle es sich um eine „Einzelfallentscheidung“, die jetzt geprüft werde.
Er teile aber die Ansicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass Zurückweisungen „rechtlich möglich“ seien. „Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland endlich stoppen“, sagte Wegner.
Für Wegner sind Zurückweisungen nur ein Element, um die illegale Migration einzudämmen. Um das Ziel zu erreichen, braucht es aus seiner Sicht „ein Bündel an Maßnahmen“. Neben Einschränkungen beim Familiennachzug und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern seien konsequente Abschiebungen, die Ausweisung in mehr sichere Herkunftsländer und ein stärkerer Schutz an den EU-Außengrenzen notwendig, sagte der CDU-Politiker.
„Die Länder sind dazu bereit, es fehlte in der Vergangenheit der Wille des Bundes, in der Migrationspolitik umzusteuern.“ Die neue Bundesregierung habe diesen Willen. „Ich will nicht, dass dauerhaft deutsche Grenzen durch die Bundespolizei gesichert werden müssen.“
Den derzeitigen Rückgang der Migration nach Deutschland führt Wegner auch auf Entscheidungen der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück. „Die Bundespolizei hat unter der Ampel-Regierung begonnen, die Grenzen besser zu schützen. Die Ankunftszahlen in Berlin sind seitdem zurückgegangen“, sagte er.
Aus Sicht Wegners muss der Zuzug weiter begrenzt werden.
„Die hohe Zahl der Geflüchteten erschwert die Integration“, sagte er zur Begründung. Es brauche dafür Personal, Begleitung, Sprachförderung. „Dafür fehlen uns die Ressourcen“, so der CDU-Regierungschef.
Daher müsse man sich nun auf diejenigen konzentrieren, die wirklich schutzbedürftig seien. „Nur dann können wir Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt auch leisten.“ (dts Nachrichtenagentur)