Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge „sozialen Sprengstoff“. „Ich halte die von Friedrich Merz angefachte Debatte für sehr gefährlich“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Äußerungen des Bundeskanzlers, wonach Deutschland sich das aktuelle System nicht mehr leisten könne.
„Das ist sozialer Sprengstoff, weil es aus meiner Sicht nicht vermittelbar ist, dass wir für manche Bereiche viel Geld haben, aber Sozialleistungen gekürzt werden sollen“, so Kiziltepe.
Es sei nicht vermittelbar, viel Geld für Verteidigung auszugeben, und zugleich Sozialleistungen zu kürzen. Die Politik müsse beides in Balance halten. „Herr Merz sollte nicht nach unten treten, sondern auch mal nach oben schauen“, sagte die SPD-Politikerin.
Die Bundesregierung müsse neue Einnahmen generieren und etwa Schlupflöcher im Erbschaftssteuerrecht schließen. Dabei könnten bis zu 20 Milliarden Euro an Einnahmen generiert werden, sagte Kiziltepe. (dts Nachrichtenagentur)