Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat das Berufungsverfahren gegen einen Bürgermeister aus dem Landkreis Fürth eingestellt. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft hatten ihre Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgenommen, teilte das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag mit.
Das Amtsgericht Fürth hatte den Politiker im Mai 2023 wegen zweifachen Betrugs verurteilt.
Ihm wurde vorgeworfen, unrichtige Mietverträge für ukrainische Flüchtlinge vorgelegt zu haben. Das Gericht verhängte damals eine Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen.
Durch die Rücknahme der Berufungen ist das Urteil des Amtsgerichts nun rechtskräftig geworden. Der Fall hatte für Aufsehen in der Region gesorgt, da es um die Unterbringung von Geflüchteten ging. (dts Nachrichtenagentur)