CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. „Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt für Gesundheit …
Badenberg wirft Bundesregierung verfehlte Sicherheitspolitik vor
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert. „Die …
Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, …
Rufe aus SPD nach neuem „Sondervermögen“ für Sicherheit
Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues „Sondervermögen“ aus. Mindestens 20 Prozent der Summe müsse „aufgrund der Zeitenwende für die …
Berichte: Mutmaßliche russische Spione in Bayern festgenommen
Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf …
Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten
Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. „Die restriktiven Gesetzespläne der …
Faeser lobt Großrazzia gegen Schleuser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen für „hohen …
Großrazzia gegen Schleuser in mehreren Bundesländern
Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern mit über 1.000 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität …
Großes Polizeiaufgebot bei „Palästina-Kongress“ in Berlin
Vor Beginn des sogenannten „Palästina-Kongresses“ am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am …
Zahl der Kriminalitätsopfer deutlich gestiegen
Die Opferhilfe-Organisation Weißer Ring hat 2023 deutlich mehr Anfragen von Kriminalitätsopfern verzeichnet. Die rund 400 Außenstellen des Vereins bearbeiteten knapp …