Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, über den die …
Razzien gegen „Artgemeinschaft“ vor allem in Bayern und Hessen
Der Schwerpunkt der bundesweiten Razzia gegen den mutmaßlich rechtsextremen Verein „Die Artgemeinschaft – germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ lag in Bayern. …
Waffen bei Razzia gegen rechtsextreme Gruppierung sichergestellt
Im Zuge der Durchsetzung des Verbotes der Vereinigung „Artgemeinschaft“ wurden am Mittwoch waffenrechtliche Erlaubnisse aberkannt und Schusswaffen und Munition sichergestellt. …
Polizeipräsident räumt Fehler im Umgang mit Hamburg-Amoklauf ein
Der scheidende Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer räumt Fehler bei der Beurteilung des Amok-Schützen Philipp F. ein. „Ich bin selbst …
Faeser verbietet rechtsextreme Gruppierung „Artgemeinschaft“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit …
Rechnungshof rügt Ampel-Pläne für höhere Beamten-Pensionen
Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu bezahlen, gerügt. …
Berliner Klimakleber bekommen Bußgeld zurückerstattet
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die …
Neuköllner Bezirksbürgermeister beklagt „erschreckende Gewaltserie“
Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend …
MV: 14-Jähriger nach Tod von Kleinkind festgenommen
Zwölf Tage nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Dienstagvormittag einen 14-jährigen …
GdP lehnt Ausweitung stationärer Grenzkontrollen klar ab
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und …